Abwicklung von alternativen Finanzierungsmodellen zukünftig besser regeln

Mit einem Antrag für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 11.09.14 reagiert die SPD-Fraktion auf die heutige Berichterstattung in den Medien zur Abwicklung der wirtschaftlichen Auswirkungen von alternativen Finanzierungsmodellen.
Über den vorliegenden Sachverhalt wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten, deshalb wird sich die SPD-Fraktion hierzu nicht öffentlich äußern.
Grundsätzlich möchte die SPD-Fraktion zukünftig sichergestellt haben, dass die Verantwortlichkeiten in der Verwaltung bei Großprojekten zukünftig besser geklärt werden und sicher gestellt wird, dass das Vertragsmanagement und das Aufbewahren von Unterlagen gewährleistet ist.
Dazu der Sprecher der SPD-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss, Olaf Radtke:
„Die Verwaltung hat vor vielen Jahren mit PPP-Modellen einen neuen Weg beschritten und neue Erfahrungen mit sehr komplexen Sachverhalten bei Großprojekten gemacht.
Im Nachhinein ist man immer schlauer.
Wir nehmen den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Anlass, bestimmte Abläufe in der Verwaltung weiter zu verbessern.
Wir werden uns im Ausschuss deshalb umfassend von der Verwaltung berichten lassen.
Darüber hinaus fordern wir die Verwaltung auf, in der nächsten Ausschussitzung darzustellen, wie zukünftig die eingeforderten Verbesserungen umgesetzt werden können“