SPD-Ratsfraktion Dortmund

Mit großer Sorge hat die SPD-Ratsfraktion zur Kenntnis genommen, dass am vergangen Freitag das Gesetz zur Neuordnung der Arbeitsmarktinstrumente formal den Bundesrat passiert hat und die CDU/FDP-Bundesregierung sich im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzt hat.
Dabei hat sie leider die Warnungen der Kommunen und der Länder, der Arbeitsmarktakteure und Wohlfahrtsverbände vor die Sparorgie im Arbeits- und Sozialetat größtenteils ignoriert.
Damit werden die Kürzungen der Eingliederungsmittel der JobCenter durch den Bund dramatische Realität und mit voller Wucht auch in Dortmund durchschlagen.
"Wir gehen davon aus, dass der Eingliederungstitel des JobCenters Dortmund von 80 Mio.€ in 2011 auf unter 50 Mio.€ in 2012 sinken wird.
Beschäftigungsmaßnahmen, insbesondere Arbeitsgelegenheiten, werden in Dortmund in großem Stil wegfallen", malt der SPD-Sozialausschussvorsitzende, SPD-Ratsmitglied Michael Taranczewski, ganz düstere Aussichten für den sozialen Arbeitsmarkt in Dortmund an die Wand.
Zwar hatte die CDU/FDP-Bundesregierung minimal nachgesteuert und für die quasi Weiterführung der Jobperspektive nicht mehr nur 5%, wie ursprünglich im Gesetzesentwurf vorgesehen, sondern 20 % der Eingliederungsmittel zugelassen.
Im Kern beinhaltet die Neuordnung der Arbeitsmarktinstrumente aber einen sozialen Kahlschlag, der besonders langzeitarbeitslose Menschen mit erheblichen Vermittlungshemmnissen und Jugendliche treffen wird.
Arbeitsgelegenheiten können nur noch als 1-Euro-Jobs ohne tarifliche Entlohnung durchgeführt werden und die Trägerpauschalen für die Qualifizierung und sozialpädagogische Betreuung der Maßnahmeteilnehmer werden erheblich abgesenkt werden.
"In Dortmund könnten so mal eben rund 1.000 Arbeitsgelegenheiten wegfallen.
Die Bundesregierung will lieber Langzeitarbeitslose alimentieren als Arbeit zu finanzieren.
Ein Skandal mit erheblichen Folgen für Menschen, die keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben", so Michael Taranczewski weiter.
Die SPD-Ratsfraktion befürchtet, dass in Dortmund damit imagefördernde Dienstleistungen wie Begleitdienste für Senioren oder Quartiersservice in benachteiligten Stadtteilen auf der Kippe stehen.
Auch die Beschäftigungsträger selbst werden Arbeitsstrukturen zurück bauen müssen und eigenes Personal freisetzen.
Die SPD-Ratsfraktion wird die Kürzungen bei Beschäftigungsmaßnahmen mit einer Dringlichkeitsanfrage in der Sitzung des Sozialausschusses am kommenden Dienstag thematisieren und die Sozialverwaltung und das JobCenter Dortmund in der Ausschusssitzung erneut zu den schlimmen Folgen für Dortmund aus der beschlossenen Neuordnung der Arbeitsmarktinstrumente im SGBII und SGBIII befragen.