Drogenkonsumraum – SPD und Grüne übernehmen mit neuem Vorschlag Verantwortung
Der Drogenkonsumraum ist ein unverzichtbares und überlebensnotwendiges Instrument der Dortmunder Drogenhilfe. Die Entscheidung über seinen Standort ist deshalb eine der sozialpolitisch sensibelsten und wichtigsten in der Stadt. Das haben auch die Diskussionen der letzten Monate rund um die Suche nach einem neuen Standort gezeigt. Die Ratsfraktionen von SPD und GRÜNEN wollen nun mit einem gemeinsamen Antrag Bewegung in die festgefahrene und polarisierte Diskussion bringen.
„Wir übernehmen damit Verantwortung, eine Lösung zu finden, die den vielen unterschiedlichen und berechtigten Interessen gerecht wird. Klar ist: Der jetzige Drogenkonsumraum am Standort Grafenhof wird in dieser Form den gestiegenen Herausforderungen und Entwicklungen rund um den Drogenkonsum in Dortmund nicht mehr gerecht. Um dem Rechnung zu tragen, wollen wir nun in einem neuen Gesamtkonzept den Betrieb von zwei Drogenkonsumräumen in der Innenstadt/ innenstadtnah sowie von bis zu zwei weiteren Drogenkonsumorten vorsehen. Das dient dem Ziel einer Entlastung der Innenstadt, ihrer Bewohner*innen, des aktuellen Standorts sowie einer Verbesserung des Angebots für die betroffenen Menschen“, erläutern die Fraktionsvorsitzende der SPD, Carla Neumann-Lieven, sowie die Fraktionssprecher*innen der GRÜNEN, Katrin Lögering und Christoph Neumann, die Intention des gemeinsamen Antrags.
Mit ihrem Antrag wollen SPD und GRÜNE die Verwaltung beauftragen, unter dieser neuen Prämisse in Zusammenarbeit mit den Akteur*innen der Drogen- und Suchthilfe zwei Objekte für die Einrichtung möglicher Drogenkonsumräume zu identifizieren. Hierbei ist der bereits existierende Drogenkonsumraum am Grafenhof in seiner ursprünglich vorgesehenen Kapazität prioritär zu berücksichtigen. Zusätzlich sind alle bisher untersuchten Objekte in der Innenstadt /innenstadtnah sowie mögliche weitere Standorte auch hinsichtlich der insgesamt benötigten Kapazitäten für zwei Drogenkonsumräume auf ihre Eignung sowie sämtliche zu erwartenden Herausforderungen zu prüfen.
Carla Neumann-Lieven: „Die Zahl der Konsumvorgänge am Grafenhof lag im letzten Jahr bei 139. 000. Zum Vergleich: In Frankfurt mit vier Drogenkonsumräumen lag die Zahl 2023 bei 105.000. Das zeigt nicht nur den dringenden Handlungsbedarf, sondern spricht auch dafür, zwei Drogenkonsumräume vorzusehen. Und die müssen aus unserer Sicht dorthin, wo sich die drogenabhängigen Menschen aufhalten – nicht umgekehrt. Wer, wie die CDU, stattdessen bewusst einen Standort außerhalb der eigentlichen Innenstadt vorschlägt, der nur ein Provisorium sein kann, und sich damit aus der Diskussion verabschiedet, der lässt die City, deren Anwohner*innen, den Handel, Beschäftigte und Besucher*innen der Stadt und die drogenabhängigen Menschen mit den Problemen allein.“
„Die Prüfung von zwei Drogenkonsumräumen ist der richtige Weg, auch um die Belastungen nicht an einem Standort zu konzentrieren, sondern die Situation insgesamt deutlich zu entzerren. Die GRÜNE Fraktion hat im letzten Jahr eine Schließung des Standorts Grafenhof abgelehnt. Der Grafenhof war und ist ein gut angenommener, gut ausgestatteter, zentraler Standort. Das sehen auch die Akteur*innen der Sucht- und Drogenhilfe so. Deshalb ist es gut, dass er nun im weiteren Verfahren prioritär berücksichtigt werden soll. Klar ist aber: Das geht nur, wenn der Grafenhof entlastet wird. Dabei ist auch zu prüfen, ob eine Spezifizierung des Hilfeangebots in den zukünftigen Einrichtungen zu einer Verteilung der Nutzer*innen und damit einer Lenkung der Bewegungsströme der Nutzer*innen beitragen kann“, erläutert Jenny Brunner, Ratsmitglied der GRÜNEN im Sozialausschuss, die Haltung ihrer Fraktion.
Der Antrag von SPD und Grünen sieht darüber hinaus auch zusätzliche umfangreiche Prüfaufträge und Beteiligungsverfahren vor insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen zukünftiger Standorte. Das betrifft auch die als Drogenkonsumorte vorgesehenen Standorte Rheinische Straße und Bornstraße, die konzeptionell weiterentwickelt werden sollen.
„Hinsichtlich der Bornstraße wollen wir prüfen lassen, ob der Standort speziell Menschen zur Verfügung stehen kann, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Nordstadt haben, sowie Menschen, die in Stadtteilen nördlich des Bezirks Innenstadt-Nord leben und somit die Nordstadt regelmäßig mit der U42 auf ihrem Weg zu den Hilfeangeboten in der Innenstadt durchkreuzen. Es ist zusätzlich darzustellen, ob dieser Standort den Bedürfnissen suchtkranker Menschen und der Entlastung der Nordstadt gerecht wird oder ob nicht ein zentralerer Standort geeigneter ist“, erläutert Daniela Worth, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
„Wir haben im Dezember aus guten Gründen die bisherige Vorlage der Verwaltung im Rat nicht beraten, sondern in das neue Jahr geschoben. Maßgeblicher Grund dafür war die Tatsache, dass wir die betroffenen Bezirksvertretungen und die inhaltlich zuständigen Ausschüsse an einer abschließenden Entscheidung beteiligen wollten. Dieser Weg erweist sich als genau richtig. Denn mit unserem gemeinsamen Antrag haben die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse nun die Möglichkeit über einen neuen Ansatz nicht nur zu beraten, sondern dazu auch eine Empfehlung abzugeben“, so abschließend die Fraktionssprecher*innen der GRÜNEN, Katrin Lögering und Christoph Neumann.
Der gemeinsame Ergänzungstrag kann hier nachgelesen werden.
