Eine Bezahlkarte für Geflüchtete? Nicht mit uns!
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN setzen auf die Beibehaltung der bisherigen Leistungsauszahlung an Geflüchtete in Dortmund. Vor diesem Hintergrund haben die beiden Fraktionen nun im Sozialausschuss beantragt, dass Dortmund sich nicht an der Einführung einer Bezahlkarte beteiligt und stattdessen von der sogenannten „Opt-Out-Regelung“ Gebrauch macht.
Im Dezember 2024 hat der Landtag NRW die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Hintergrund war eine entsprechende Entscheidung der Ministerpräsident*innenkonferenz. Bereits im Februar des vergangenen Jahres hat der Rat jedoch mit Mehrheit und auf Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD festgestellt, dass er keine Notwendigkeit für die Einführung einer sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete in Dortmund sieht. Der jetzige Antrag dient dazu, auf der Grundlage der inzwischen gesetzlich beschlossenen Regelungen den dafür notwendigen konkreten Opt-out-Beschluss zu fassen.
„Die Haltung unserer Fraktion zur Einführung einer Bezahlkarte hat sich nicht geändert. Im Gegenteil. Die erhofften Effekte zur Begrenzung von Migration oder Reduktion vermeintlicher Pull-Faktoren kann die Bezahlkarte nach Meinung der allermeisten Expert*innen nicht erfüllen. Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsinitiativen, Gewerkschaften und Kirchen kritisieren darüber hinaus eine diskriminierende und integrationshemmende Wirkung durch die Stigmatisierung geflüchteter Menschen und die Bevormundung ihrer Lebensführung. Durch die vorgesehene Bezahlkarte werden das Ankommen und die Integration erschwert. Dieser Auffassung schließen wir uns mit unserem Antrag an“, erläutert Jenny Brunner, Ratsmitglied der GRÜNEN im Sozialausschuss.
Mit der Opt-Out-Regelung können Kommunen entscheiden, die Bezahlkarte bei sich nicht einzuführen. So ist sichergestellt, dass Kommunen die Möglichkeit haben, an bürokratieärmeren und integrationsfördernden Girokontenmodellen festzuhalten. In Dortmund gibt es bereits solche funktionierenden Abläufe, bei denen die Geflüchteten ihre Leistungen über reguläre Bankkonten erhalten. Bisher gab es von der Verwaltung keine Hinweise darauf, dass es an dieser Stelle Probleme gibt.
„Für uns steht weiterhin fest, dass die Bezahlkarte ein Problem lösen soll, welches es so nicht gibt. Bis zum heutigen Tag konnten die Leistungsbehörden keine signifikanten Hinweise auf flächendeckenden Missbrauch bei der Verwendung von Leistungen nachweisen, der einen so tiefgreifenden Eingriff in die Rechte der Leistungsberechtigten rechtfertigen würde. Wir betrachten die Einführung einer Bezahlkarte daher als eine völlig unnötige finanzielle und personelle Mehrbelastung der Verwaltung und lehnen sie auch aus diesem Grunde ab.“ drückt es die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Daniela Worth, aus.