SPD-Ratsfraktion Dortmund

Als „auf besondere Weise entlarvend“ bezeichnet SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse die neuesten Aussagen von OB-Kandidat Pohlmann (CDU) zur „Vorbereitung auf den Machtwechsel“.

Die Aussagen Pohlmanns, so Prüsse, lassen Schlimmes für unsere Stadt befürchten.

„Die Bürgerfreundlichkeit der Stadtverwaltung steht auf dem Spiel.“ Pohlmann will die Zahl der Bezirkverwaltungsstellen reduzieren und die Öffnungszeiten der Bürgerdienste herunterfahren. Ernst Prüsse dazu: „Das ist ein doppelter Schlag ins Gesicht der Menschen: nicht nur, dass sie zukünftig zur Erledigung ihrer Amtsgeschäfte extra in die Innenstadt fahren müssen, darüber hinaus müssen sie dort auch noch eingeschränkte Öffnungszeiten hinnehmen. Mit einem solchen Konzept beweist Pohlmann, dass er die Bürger als Bittsteller und nicht als Kunden sieht. Wenn er so seine Rechtsanwaltsanwaltskanzlei führt, ist das seine Sache, aber für eine Stadt wie Dortmund ist das nicht akzeptabel.“

Als weiteren Schlag gegen die Kulturszene bezeichnet Prüsse die Absicht Pohlmanns, den Kulturdezernten durch einen Amtsleiter zu ersetzen. „Erst hat sich Pohlmann mit der freien Szene angelegt, indem er ihr mittelmäßige Arbeit unterstellt hat. Jetzt verdirbt er es sich auch mit der übrigen Kulturszene, indem er ihr den Ansprechpartner im Verwaltungsvorstand wegnehmen will. Wie passt das zu Ihrer Wahlaussage “Kultur hat mehr Unterstützung verdient”?“ fragt Ernst Prüsse und stellt fest: „Glücklicherweise entscheidet über so etwas nicht der OB, sondern der Rat. Da bin ich mal gespannt, was der Kultursprecher der CDU, Bürgermeister Sauer, dazu sagt.“

Als „Armutszeugnis“ bezeichnet Ernst Prüsse schließlich, dass Herrn Pohlmann ein namentlich nicht genanntes Team aus früheren CDU-Stadtoberhäuptern, Verwaltungsexperten und Ex-Dezernenten im Hintergrund zuarbeiten soll. „Wo bleibt denn da die Transparenz, wenn ungenannte Menschen einen OB aus dem Hintergrund steuern?“ fragt Ernst Prüsse und fordert Herr Pohlmann auf, Ross und Reiter zu nennen. „Seien Sie offen gegenüber Ihren Wählern und enthüllen Sie, von wem Sie sich beeinflussen lassen wollen, damit wir alle
vor der Wahl wissen, welches Geheimgremium nach der Wahl die Macht in Dortmund ausüben soll.“

Erschreckend findet Ernst Prüsse schließlich die Aussage von Pohlmann, er wolle in der Woche nach der Wahl „mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen sprechen“. „Herr Pohlmann, sie hatten jetzt monatelang Zeit, solche Gespräche zu führen! Sie hätten das im ersten Wahlkampf im letzten Jahr tun können, und Sie hätten das schon längst im Wahlkampf in diesem Jahr tun können. Erst nach der Wahl mit den Menschen sprechen zu wollen, zeigt ihr Verständnis vom Amt des Oberbürgermeisters. Sie wollen offensichtlich erst entscheiden, und dann mit dem Menschen sprechen. Das ist der falsche Weg für die Zukunft Dortmunds.“

„Pohlmann mag ein guter Anwalt sein, als Oberbürgermeister wäre er heillos überfordert und eine Blamage für Dortmund,“ so Ernst Prüsse abschließend.