Gemeinsame Pressemitteilung des SPD Unterbezirk Dortmund und der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
SPD für Mitbestimmung bei DEW21
Der SPD-Unterbezirk Dortmund hat sich gestern in seiner Vorstandssitzung mit der Neuordnung der DEW21 befasst und insbesondere die Sicherung der Mitbestimmung und der Arbeitnehmerrechte in diesem kommunalen Unternehmen thematisiert. Dem Rat der Stadt Dortmund liegen für seine Sitzung am 11.12.14 neue Gesellschaftsverträge für die DEW21 zur Beschlussfassung vor. Diese neuen Verträge für DEW21 sind an den Regelungen der Gemeindeordnung NRW ausgerichtet und sehen erhebliche Kompetenzverlagerungen aus dem Aufsichtsrat in die Gesellschaftsversammlung der DEW21 vor, was dazu führen wird, dass die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat wichtige Mitbestimmungsrechte verlieren.
„Die Mitbestimmung und die Arbeitnehmerrechte nicht nur in kommunalen Unternehmen ist der SPD sehr wichtig. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten von DEW21 und werden uns für den Erhalt der Mitbestimmung bei der DEW21 einsetzen. Es muss alles getan werden, damit die Interessen der Beschäftigten der DEW21 auch zukünftig auf Augenhöhe mit der Geschäftsführung und den Gesellschaftern berücksichtigt werden können“, so die SPD-Unterbezirksvorsitzende Nadja Lüders (MdL).
Der SPD-Unterbezirk Dortmund hat deshalb gestern durch einen einstimmigen Beschluss die SPD-Ratsfraktion aufgefordert, sich im Rat der Stadt für den Erhalt der Mitbestimmung bei DEW21 stark zu machen. SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Schilff nahm „den Ball“ für seine Fraktion gestern gleich auf. „Es ist richtig und wichtig, dass sich der SPD-Unterbezirk für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Mitbestimmungsrechte stark macht. Wir nehmen den Beschluss der Partei gerne an und werden entsprechende Anträge in der Dezembersitzung des Rates zur Mitbestimmung bei DEW21 stellen“.
Die SPD-Ratsfraktion wird die Vorlagen zur Neuordnung der DEW21 in den nächsten Wochen bis zur abschließenden Ratssitzung am 11.12.14 sehr gründlich beraten und Gespräche mit den anderen Ratsfraktionen und natürlich auch mit der Gewerkschaft Verdi und dem Betriebsrat der DEW21 führen.