SPD-Ratsfraktion Dortmund

„Wir wollen die Stadt handlungsfähig halten und werden dem Haushaltsentwurf auch für 2015 deshalb zustimmen. Mit Blick auf die Nachbarkommunen ist Haushaltssicherung keine Alternative für Dortmund. Der enge Finanzrahmen läßt aus unserer Sicht dennoch etwas Spielraum, um Schwerpunkte zu setzen und die Stadt nicht kaputt zu sparen. Wichtig sind uns weiterhin Bildung, Beschäftigung, Bürgerengagement und Behaglichkeit vor Ort. Diese Ziele erfüllen wir mit unseren Haushaltsanträgen für 2015 eindeutig“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Heinz-Dieter Düdder.

Mit einer Haushaltsklausur hat die SPD-Fraktion ihre Beratungen für den Haushalt 2015 am vergangenen Wochenende abgeschlossen und entsprechende Haushaltsanträge auf die Beine gestellt. So wendet sich die SPD-Ratsfraktion mit einer Resolution zu Verbesserung der Kommunalfinanzen an das Land und noch viel stärker an den Bund, die Kommunen endlich auskömmlich zu finanzieren, Finanzzusagen einzuhalten und Hilfe bei ganz aktuellen Herausforderungen zu leisten. Klar ist, dass sich die Stadt Dortmund genauso wie die anderen Ruhrgebietskommunen unmöglich selbst aus der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen heraussparen kann. Gleichwohl will die SPD-Fraktion auch in den nächsten Jahren mit verantwortbaren Sparvorgaben und Augenmaß die Handlungsfähigkeit des städtischen Haushalts erhalten.

„Wir wollen interne Bürokratie in der Verwaltung abbauen und die vorhandenen Finanzmittel und Mitarbeiterressourcen noch effizienter einsetzen. Diese Veränderungen möchten wir zusammen mit den Beschäftigten durchführen, denn sie wissen am besten, was vor Ort in den Fachbereichen der Verwaltung verbessert werden kann. Wir wollen Abläufe in der Verwaltung großformatig verbessern und zusätzlichen Aufgabenballast abbauen“, so Heinz-Dieter Düdder weiter. So sollen mit diesem Zukunftsprogramm ab 2016 in vier Jahren Verbesserungen von rund 50 Mio. € insgesamt in der Verwaltung erreicht werden.

Auf der Haushaltsklausur am vergangenen Samstag konnte die SPD-Fraktion die aktuellen Haushaltseckdaten der Stadtkämmerei für 2015 zur Kenntnis nehmen. Danach beträgt der Finanzpuffer zur 5%-Grenze nunmehr über 19 Mio. €. Die SPD-Fraktion möchte diesen erhöhten Puffer, der bei Haushaltseinbringung im November 2014 nur rund 6 Mio. € betrug, selbstverständlich zur Vermeidung der Haushaltssicherung nutzen aber gleichzeitig auch wichtige Projekte und Leistungen der Stadt für die Bürger erhalten und nicht aufgeben.

Die wichtigsten Haushaltsbeschlüsse der SPD-Fraktion für 2015:

1. Schulsozialarbeit

Die Weiterführung der Schulsozialarbeit ist bei Beteiligung des Landes NRW für die Jahre 2015-2017 im städtischen Haushalt im vollen Stellenumfang gesichert. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2015 an dieser Stelle ganz besonders gerne zu und wird sich weiter für den Erhalt der Schulsozialarbeit stark machen.

2. Ordnungspartnerschaften / Service- und Präsenzdienst

Die SPD-Fraktion sieht in den Doppelstreifen zwischen Ordnungsamt und Polizei einen unverzichtbaren Beitrag in den Stadtbezirken für die Sicherheit der Bevölkerung. Die Reduzierung um 12 Stellen wird deshalb nicht mitgetragen. Auch die Service- und Präsenzdienste sollen erhalten bleiben.

3. Stadtbezirksmarketing

Das Stadtbezirksmarketing soll nicht aufgegeben werden. In einer Übergangszeit von 2015 – 2017 soll es sich aus nachgezahlten konsumtiven Mitteln der Bezirksvertretungen selbst finanzieren. Ab 2018 soll es weiter aus dem Gesamtetat der Stadt getragen werden.

4. Reduzierung der Ausbildungszahlen in der Verwaltung

Die SPD-Fraktion lehnt eine Reduzierung der Ausbildungszahlen in der Verwaltung ab. Die Stadt Dortmund sollte mit gutem Beispiel voran gehen und weiterhin selbst wirksame Beiträge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit leisten. Statt der vorgeschlagenen Reduzierung auf 153 Plätze sollen in 2015 wieder 200 Auszubildende eingestellt werden.

5. Einrichtungen der Kinder- und Jugendförderung

Die SPD-Fraktion lehnt eine pauschale Übertragung von drei Einrichtungen auf Dritte ab und verlangt eine Gesamtstrategie für alle Einrichtungen in Zusammenarbeit mit Trägern und Jugendlichen.

6. Schließung Cafe Berta

Die SPD-Fraktion stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zur Schließung des Trinkraumes in der Nordstadt zu.

7. „Neuer Lernort“

Dieses Projekt für schulmüde und schwer zu unterrichtende Grundschulkinder soll mit städtischen Mitteln fortgesetzt werden. Die SPD-Fraktion möchte dafür in diesem Jahr zusätzlich 50.000 Euro bereit stellen, um die wegfallende Landesförderung zu kompensieren. Dauerhaft soll das Projekt auch im Rahmen von „Nordwärts“ fortsetzt werden.

8. Beratungseinrichtung SUNRISE

Für weitere Personalkapazitäten in der Beratungseinrichtung für schwule und lesbische Jugendliche soll der städtische Zuschuss von 66.000 Euro auf 115.000 Euro aufgestockt werden. Hiermit kann die gestiegene Nachfrage für Aufklärungsarbeit an Schulen bedarfsgerecht erfüllt werden.

9. Behindertenfahrdienst

Die SPD-Fraktion stimmt den Kürzungsplänen der Verwaltung für den Behindertenfahrdienst ab 2016 nicht pauschal zu. Die Verwaltung ist zunächst am Zug alle möglichen Alternativen aufzubereiten und dem Rat und seinen Gremien, insbesondere dem Sozialausschuss und dem Behindertenpolitischen Netzwerk, zur Beratung vorzulegen. Veränderungen können hier nur im Dialog mit dem behindertenpolitischen Netzwerk und der DEW21 vollzogen werden. 

10. Seniorenbegegnungsstätten

Die Verwaltung hat das Einsparvolumen bei den Seniorenbegegnungsstätten zwischenzeitlich selbst deutlich reduziert. Die SPD-Fraktion trägt Umverlagerungen von einzelnen Begegnungsstätten nur mit, wenn sie mit den Betreibern im Konsens vereinbart werden.

 11. Einsparungen im Umweltamt

Die SPD-Fraktion weist alle Sparvorschläge des Umweltamtes mit Minimalbeträgen, so z.B. auch die Aufgabe des Dammwildgeheges, zurück. Stattdessen soll das Dezernat einen äquivalenten Gesamtsparbeitrag für das Umweltamt erbringen.

12. Erhöhung der Grundsteuer B

Die Verwaltung schlägt dem Rat der Stadt eine Erhöhung von derzeit 540 auf dann 650%-Punkten vor. Der SPD-Fraktion ist klar, dass der Stadtkämmerer dringend auf die damit verbundenen Einnahmen in Höhe von rund 21 Mio. € zur Vermeidung der Haushaltssicherung angewiesen ist. Die SPD-Fraktion möchte aber Mieter und Hausbesitzer nicht so stark belasten und zudem stärker auf der Aufwandseite in der Verwaltung ansetzen. Die SPD-Fraktion beabsichtigt in Gesprächen mit den anderen Fraktionen eine maßvolle Erhöhung der Grundsteuer B zu erreichen.

„Mit diesen Haushaltsbeschlüssen halten wir die Stadt Dortmund handlungsfähig und können weitere Verbände und Vereine genauso fördern, Investition i.H.v. 220 Mio € durchführen und gute Lebensbedingungen in den Stadtbezirken unterstützen. Wir werden in den nächsten Tagen Gespräche mit anderen Ratsfraktionen zum Haushalt 2015 führen und für unsere Positionen werben. Wir sind bereit, Verantwortung für den Haushalt und die Stadt zu tragen“, stellt Heinz-Dieter Düdder abschließend fest.