Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Schilff
Haushaltsberatungen 2015 - Ratssitzung am 19.02.2015
Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Schilff
"Wir halten Dortmund auf Kurs"
- Es gilt das gesprochene Wort ! -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
die SPD-Fraktion wird heute dem Haushalt 2015 zustimmen und das aus gutem Grund:
- Wir halten die Stadt Dortmund handlungsfähig
- Wir vermeiden die Haushaltssicherung
- Wir sorgen für Beschäftigung durch Investitionen in der Stadt und stärken Handwerk und Mittelstand
- Wir stärken den Bildungsstandort Dortmund und sichern die Schulsozialarbeit
- Wir sorgen für gute Lebensqualität vor Ort, indem wir Ordnungspartnerschaften und Präsenzdienste erhalten
- Wir unterstützen das Bürgerengagement und wollen das Stadtbezirksmarketing erhalten
- Wir wollen die Stadtverwaltung weiter zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen ohne überflüssige Bürokratie ausbauen
Bevor ich auf die einzelnen Haushaltsanträge meiner Fraktion zu sprechen komme, muss ich gleich zu Beginn meiner Ausführungen die weiterhin schwierigen Rahmenbedingungen für die Kommunen im Ruhrgebiet ansprechen.
Nahezu alle Nachbarkommunen sind schon lange in der Haushaltssicherung bzw. sind Stärkungspaktkommune.
Alle Kommunen, auch Dortmund, sind weiterhin strukturell unterfinanziert, das ist der eigentliche Skandal unserer Gesellschaft, in der die Kommunen nun mal am Ende der finanzpolitischen Nahrungskette stehen.
In einer Resolution an Bund und Land fordert meine Fraktion heute erneut, endlich ernst zu machen mit einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen.
Der DGB-Dortmund hat sich vorletzte Woche sehr ähnlich geäußert und deckungsgleiche Forderungen erhoben.
Das nennt man dann wohl Schulterschluss!
Wir brauchen im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wichtige Weichenstellungen für die Kommunen.
Strukturschwache Regionen, wie das Ruhrgebiet, müssen besonders gefördert werden.
Kommunen müssen von ihren Altschulden entlastet werden.
Die versprochene Entlastung des Bundes in der Eingliederungshilfe ist frühzeitig umzusetzen.
Die Kommunen, auch Dortmund, brauchen spürbare Unterstützungen des Bundes für ihre Infrastruktur.
Das umfasst nicht nur Straßen, Brücken und Wege sondern auch den ÖPNV.
Die Zuwanderung aus Südosteuropa stellt nicht nur die Stadt Dortmund vor große Herausforderungen.
Die Aussagen des Bundes aus dem Schlussbericht des Staatssekretärs-ausschusses reichen bei weitem an Maßnahmen und Instrumenten nicht aus, um den betroffenen Städten zu helfen.
Über die Einmalhilfe des Bundes in 2014 hinaus bedarf es einer dauerhaften Übernahme von Kosten durch den Bund bei der Zuwanderung.
Bei der Aufnahme von Flüchtlingen liegt der Sachverhalt ähnlich.
Die Direkthilfen des Bundes von jeweils 500 Mio. € in 2015 und 2016 sind nur ein Tropfen auf den „heißen Stein“.
Mit der Erhöhung der Landeshilfen für die Aufnahme von Flüchtlingen liegt der Grad der Kostenerstattung für die Kommunen in NRW gerademal bei rund 23%.
Das ist viel zu wenig Geld, für die riesigen Herausforderungen in Dortmund.
Für die nachhaltige Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit brauchen wir in Berlin endlich den großen Wurf für einen sozialen Arbeitsmarkt.
Wir haben uns in Dortmund die Einführung eines integrativen Arbeitsmarktes mit 10.000 Arbeitsplätzen für nicht bzw. gering qualifizierte Menschen auf die Fahnen geschrieben.
Das alles kann nur gelingen, wenn der Bund die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schafft und die erforderlichen Finanzmittel dafür zur Verfügung stellt. Die drastische Kürzung der Eingliederungsmittel in den Jobcentern wirkt sich immer noch verheerend aus.
Wir erwarten vom Land weiterhin eine hohe Förderung der Kommunen im Rahmen der Regelungen zur Gemeindefinanzierung.
Wir wissen, dass die Verteilungsmassen auf Rekordniveau liegen, das muss auch so bleiben.
Und schließlich treten wir Sozialdemokraten für eine gerechtere Steuerpolitik ein. Gemäß dem Motto „Starke Schultern müssen auch mehr tragen“ sprechen wir uns für die Einführung einer Vermögenssteuer aus.
Die Einnahmen aus dieser Steuer hätten einen breiten gesellschaftlichen Nutzen und könnten Investitionen in Infrastruktur und Bildung befördern.
Die Kommunen müssen in diesen Tagen mehr denn je um ihre Zukunftschancen kämpfen. Erst neulich hat der Deutsche Städtetag mitgeteilt, dass die Verschuldung aller Kommunen insgesamt mittlerweile auf über 50 Mrd. € gestiegen ist.
Das darf nicht so weiter gehen.
Wir fordern deshalb eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen.
Wir fordern, die Kommunen insbesondere von Sozialausgaben zu entlasten.
Wir fordern, den Kommunen keine weiteren Aufgaben zu übertragen, ohne dass eine Finanzierung dahinter steht.
Wir unterstützen die Stadt Dortmund im Aktionsbündnis: “Für die Würde unserer Städte“ und hoffen auf erfolgreiche Gespräche der Stadtspitzen in Berlin nächste Woche.
Wir legen in Dortmund nicht die Hände in den Schoß.
Und vielleicht ist das ja gerade der Grund, warum wir uns in Dortmund in den letzten Jahren unsere Handlungsfähigkeit erhalten und die Haushaltssicherung vermeiden konnten.
Die Finanzausstattung der Stadt Dortmund ist bei weitem nicht ausreichend.
Wir schätzen, dass wir in Dortmund mindestens in Höhe von rund 50 Mio. € strukturell unterfinanziert sind.
Gleichwohl haben wir, Dank der immensen Anstrengungen aller Beteiligten, es immer wieder geschafft, durch eigene Sparbemühungen im städtischen Haushalt etwas Luft zu gewinnen.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dem Herrn Stadtkämmerer Stüdemann und der Mannschaft in der Stadtkämmerei danken, die mit Fleiß und Motivation immer wieder genehmigungsfähige Haushalte zusammen stellen und unterjährig ein Höchstmaß an legaler Kreativität entwickeln, um Verschlechterungen im Haushalt aufzufangen.
Die SPD-Fraktion legt ab heute ein Zukunftsprogramm für die Stadtverwaltung auf.
Damit wir uns nicht falsch verstehen, ich habe nicht „Sparprogramm“ gesagt.
Wir wollen die Stadtverwaltung großflächig umbauen und von interner Bürokratie entlasten.
Wir wollen den städtischen Beschäftigten damit überflüssigen Aufgabenballast nehmen und die Aufgaben der Stadt Dortmund auf ihren eigentlichen Kern reduzieren.
Die Gründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung, das neue Betriebshofskonzept die Schaffung eines integrierten Tiefbauamtes oder das Investorenmodell für den Neubau von Kindertageseinrichtungen sind gute Beispiele für eine effiziente Arbeitsweise der Verwaltung und der erfolgsorientierten Kooperation mit Dritten.
Wir wollen die Verwaltung zusammen mit den Beschäftigten - und nicht gegen sie - sozialverträglich modernisieren. Die Beschäftigten wissen am besten, was man konkret in den Arbeitsabläufen der Fachbereiche optimieren kann.
Hierzu soll es eine Projektstruktur mit dem Oberbürgermeister und dem Stadtkämmerer und interessierten Fraktionsvorsitzenden an der Spitze geben.
Erste Ergebnisse erwarten wir bereits im Herbst dieses Jahres.
Wir erwarten umgehend eine belastbare Personalfluktuationsanalyse der Verwaltung, denn wir möchten sehr wohl wissen, wie sich die Verwaltung unter demografischen Gesichtpunkten wandeln wird.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2015 heute zu und ist überzeugt, mit ihren Anträgen Dortmund weiterhin lebens- und liebenswert zu erhalten.
Wir haben sozialdemokratische Schwerpunkte im Haushalt gesetzt und einige Sparvorschläge der Verwaltung eingefangen, leider haben nicht alle Anträge von uns Zustimmung gefunden.
Nachdem der Kämmerer mit seinen neuen Prognosen einen Puffer zur 5%-Grenze in Höhe von über 19 Mio. € errechnet hat, besteht die Möglichkeit bestimmte Korrekturen im Haushalt vorzunehmen, ohne die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes 2015 zu gefährden.
Im Einzelnen sind meiner Fraktion insbesondere folgende Schwerpunktsetzungen wichtig:
1. Schulsozialarbeit
Die Weiterführung der Schulsozialarbeit ist unter Beteiligung des Landes NRW für die Jahre 2015-2017 im städtischen Haushalt im vollen Stellenumfang gesichert.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2015 an dieser Stelle ganz besonders gerne zu und wird sich weiter für den dauerhaften Erhalt aller 81 Schulsozialarbeiterstellen in Dortmund stark machen.
2. Erhöhung der Grundsteuer B
Die Verwaltung schlägt dem Rat der Stadt eine Erhöhung von derzeit 540 auf dann 650%-Punkten vor.
Der SPD-Fraktion ist klar, dass der Stadtkämmerer dringend auf die damit verbundenen Einnahmen zur Vermeidung der Haushaltssicherung angewiesen ist. Die SPD-Fraktion möchte aber Mieter und Hausbesitzer nicht so stark belasten und hält eine Erhöhung der Grundsteuer um nur 70%-Punkte für wohnungspolitisch ausgewogen.
3. Ordnungspartnerschaften / Service- und Präsenzdienst
Die SPD-Fraktion sieht in den Doppelstreifen zwischen Ordnungsamt und Polizei einen unverzichtbaren Beitrag in den Stadtbezirken für die Sicherheit der Bevölkerung.
Die Reduzierung um 12 Stellen wird deshalb nicht mitgetragen.
Auch die Service- und Präsenzdienste sollen erhalten bleiben.
4. Stadtbezirksmarketing
Das Stadtbezirksmarketing soll nicht aufgegeben werden.
Wir wollten das Stadtbezirksmarketing in der jetzigen Form erhalten und aus zusätzlichen Mitteln der Bezirksvertretungen refinanzieren.
Leider hat es in der Sitzung des AFBL hierzu nur einen Minimalkonsens gegeben. Wir finden es sehr bedauerlich, dass die Mehrheit dieses Rates den Abgesang auf das wichtige Bürgerengagement in den Stadtbezirken singen wollen.
Der Bezirksbürgermeister aus Hombruch, Herr Semmler, und die Bezirksbürgermeisterin aus Aplerbeck, Frau Blotenberg, tun mir dabei besonders Leid. Sie haben sich als erstes gemeldet und sich für den Erhalt des Stadtbezirksmarketings eingesetzt, werden aber in ihren Ratsfraktionen offensichtlich nicht ernst genommen.
Mir tun aber auch die vielen Vereine und Einzelpersonen Leid, die in ihrem bürgerschaftlichen Engagement nach einer Übergangszeit in 2015 ausgebremst werden.
Man darf auch nicht vergessen, dass jeder Euro im Stadtbezirksmarketing einen privaten Euro dazu gewonnen hat. Wir wollen das laufende Jahr nutzen, um das Stadtbezirksmarketing auf neue Beine zu stellen.
5. Reduzierung der Ausbildungszahlen in der Verwaltung
Die SPD-Fraktion lehnt eine Reduzierung der Ausbildungszahlen in der Verwaltung ab.
Die Stadt Dortmund sollte mit gutem Beispiel voran gehen und weiterhin selbst wirksame Beiträge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit leisten. Statt der vorgeschlagenen Reduzierung auf 153 Plätze sollen in 2015 wieder 200 Auszubildende eingestellt werden.
6. Einrichtungen der Kinder- und Jugendförderung
Die SPD-Fraktion lehnt eine pauschale Übertragung von drei Einrichtungen auf Dritte ab und verlangt eine Gesamtstrategie für alle Einrichtungen in Zusammenarbeit mit Trägern und Jugendlichen.
7. Schließung Cafe BertaDie SPD-Fraktion enthält sich bei dem Vorschlag der Verwaltung zur Schließung des Trinkraumes in der Nordstadt.
Diese Haltung nehmen wir aus rein finanzpolitischen Erwägungen ein.
Wir meinen, dass diese Mittel sinnvoller eingesetzt werden könnten, wie z.B. im Bereich der Suchtprävention.
Andere Fraktionen in diesem Haus sehen das aber anders.
Die SPD-Fraktion wundert sich schon sehr, wie einige Fraktionen Haushaltspolitik betreiben.
Da gibt es die „Rosinenpicker“ – das sind die Ratskollegen der Grünen.Die guten Sachen rauspicken, aber am Ende keine Verantwortung für den Haushalt tragen und nicht zustimmen.
Da haben wir Sozialdemokraten all die Jahre eine verantwortungsvollere Haltung für die Stadt eingenommen.
Auch scheint der Taschenrechner bei den Grünen bei den Haushaltsberatungen kaputt gegangen zu sein. Sie reduzieren auf der einen Seite den Puffer zur 5%-Grenze auf ein Minimum, erklären im Kinder- und Jugendausschuss aber dass das Jugendamt rund 10 Mio.€ unterfinanziert ist.
Liebe Grüne, das passt doch hinten und vorne nicht zusammen.In den letzten Jahren haben die Grünen zudem den Haushalten nicht zugestimmt, weil ihnen der Puffer zu gering war, jetzt reicht ihnen aber ein Minipuffer aus. Die Rechnung der Grünen für den Haushalt 2015 geht nicht auf.Auch müssen wir den Grünen Kreativlosigkeit bei ihren Haushaltsanträgen bescheinigen.
Denn schon wieder taucht der Weihnachtsbaum, das Betriebsrestaurant oder der Flughafen in ihren Haushaltsanträgen auf.Da ist leider nichts Neues dabei, was die Stadt nach vorne bringen könnte.Das ist keine seriöse Finanzpolitik, Frau Reuter und Herr Langhorst!
Dem Antrag der Fraktion FDP/BL kann meine Fraktion nicht zustimmen.Da passt vieles nicht zusammen. Wir wollen eben nicht die Grundsteuer B so hoch erhöhen. Wir sehen keinen Grund, die Gewerbesteuer zu senken usw.Die Rechnung, die Herr Rettstadt an die Anträge seiner Fraktion angehängt hat, erschließt sich uns nicht.Auch hier keine Vorschläge, die die Stadt nach vorne bringen.
Genauso bei der AfD-Fraktion.Allerdings war es für uns sehr interessant, die Anfragen und Anträge der AfD-Fraktion zu lesen, verdeutlichen sie dem aufmerksamen Leser doch immer mehr eine Grundhaltung und Ausrichtung der AfD hier im Rat. Wie kann es sein, dass die AFD-Fraktion z.B. die Streichung der Mittel für den Ring politischer Jugend oder eine Kürzung von Mitteln für soziale Aktionspläne vorschlägt?Das wäre nicht gut für die Stadt.
Von den Anträgen der Linken&Piraten können wir nur die Punkte 1 und 2 mittragen, die sich ebenfalls in Richtung Bund und Land richten.Die restlichen Anträge der Linken&Piraten müssen wir leider ablehnen und können wir nicht mittragen.
Abschließend komme ich zur CDU-Fraktion.Es sind wieder einmal die beiden großen Fraktionen im Rat, die den Haushalt tragen und die Verantwortung übernehmen.
Wir hätten uns dennoch gewünscht, dass die CDU z.B. unseren wichtigen jugendpolitischen Anträgen zugestimmt hätte oder mit uns das Stadtbezirksmarketing dauerhaft gerettet hätte.
Aber, jede Fraktion muss ihre eigenen Schwerpunkte setzen.
Meine Fraktion und die CDU-Fraktion haben ein Zukunftsprogramm bzw. Nachhaltigkeitsprogramm für die Stadtverwaltung eingefordert.Wir wünschen uns von der CDU-Fraktion mehr Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung und des OB.
Wir gehen aber davon aus, dass durch das unterzeichnete Memorandum zum Haushalt zwischen OB, Herrn Monegel und mir eine gute Grundlage für die anstehenden Haushaltsberatungen gegeben ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, ich lade Sie hiermit herzlich dazu ein sich bei der Bewältigung der anstehenden Haushaltsberatungen konstruktiv zu beteiligen.
Mit den gemeinsamen Vorgehen zum Umbau der Stadtverwaltung beschreiten wir nochmal neue Wege, dürfen der Verwaltung aber auch nichts unmögliches oder gar unrealistisches abverlangen.
Wir setzen auf das Vertrauensverhältnis zwischen Rat und Verwaltungsspitze nicht nur in Haushaltsfragen.
Suchen wir also alle der Stadt Bestes.
Wir wünschen uns allen und der Verwaltung nach den Haushaltsbeschlüssen vom heutigen Tag viel Erfolg, sehr schnell eine Haushaltsgenehmigung aus Arnsberg zu erhalten.
Alle diejenigen, die in dieser Stadt politisch gestalten wollen und Dortmund weiter voran bringen wollen, wünschen sich das.
Glück auf !