Neubau einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Huckarde – SPD-Fraktion sieht noch Beratungsbedarf
Die SPD-Ratsfraktion hat begonnen, die Absicht der Verwaltung zum geplanten Neubau einer dauerhaften Erstaufnahme für Flüchtlinge ausführlich zu beraten. Nachdem das Innenministerium NRW mit Schreiben vom 22.02.16, eingegangen am 29.02.2016 bei der Stadt Dortmund, aufgefordert hatte, eine dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu bauen, hatte die Verwaltung sofort letzten Dienstag den in den Blick genommenen neuen Standort auf der ehemaligen Kokerei Hansa öffentlich gemacht. Der Standortvorschlag in Huckarde östlich der Emscherallee wurde vom Planungsdezernenten in der Fraktionssitzung begründet und das Verfahren erläutert.
Dirk Goosmann, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, sieht noch viel Klärungsbedarf. „Wir sind mehr als erstaunt, dass die Verwaltung uns diese fertigen Pläne so kurzfristig vorlegt. Dem Schreiben des Innenministeriums entnehmen wir, dass abschließende Gespräche bereits am 03.02.2016 stattgefunden haben. Es kann nicht sein, dass bei einem derart sensiblen Projekt die Politik so spät informiert wird.“
In der Sache ist sich die Fraktion einig, dass der derzeitige Zustand mit den beiden Einrichtungen in Hacheney und an der Buschmühle keine dauerhafte Lösung sein kann. Die Anwohnerinnen und Anwohner in Hacheney müssen entlastet werden. Und auch die Zeltstadt an der Buschmühle ist nach 2-3 Jahren nicht mehr zu bewirtschaften.
Die Verwaltung hat aufgezeigt, warum die Fläche in Huckarde für eine dauerhafte Einrichtung einer EAE besonders geeignet sein soll. Dafür sprechen die zeitnahe Verfügbarkeit der Fläche, keine Altlastprobleme und die gute Anbindung an den Stadtteil, ohne sensible Wohnbereiche zu berühren. Bei anderen überprüften Flächen waren nicht alle Faktoren vorhanden, sodass sich die Verwaltung letztendlich für den Standort an der Emscherallee ausgesprochen hat.
„Bevor wir uns aber für eine dauerhafte Einrichtung einer EAE in Dortmund entscheiden, gibt es noch erheblichen Klärungsbedarf,“ findet Dirk Goosmann. „Selbstverständlich sind wir bereit, weiterhin unseren Beitrag zur Sicherstellung der Versorgung von Flüchtlingen zu leisten. Dies haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder eindrucksvoll bewiesen.“
Für die SPD-Ratsfraktion ist unabdingbar, dass der derzeitige Anrechnungsschlüssel auf die kommunale Unterbringung dauerhaft gesichert bleiben muss.
„Unverzichtbar ist für uns auch die Einrichtung eines Beirates, um die Menschen vor Ort ausreichend zu beteiligen. Hier soll der Sachverstand von Politik und Betroffenen eingebracht werden. Die von der Verwaltung angekündigte Bürgerveranstaltung bietet die erste Möglichkeit für alle Beteiligten, sich entsprechend einzubringen. Erst wenn alle Fragen eindeutig beantwortet sind, werden wir eine abschließende Entscheidung treffen können.“ erklärt Dirk Goosmann.