Neue Förderprogramme für Langzeitarbeitslose greifen zu kurz – SPD-Fraktion erwartet weiterhin Reformen für einen sozialen Arbeitsmarkt
Enttäuscht zeigt sich die SPD-Ratsfraktion über die Ankündigungen der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gestern im Sozialausschuss des Bundestages. Danach sollen die JobCenter für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen personell verstärkt werden und ab 2015 neue Förderprogramme mit hohen Lohnkostenzuschüssen aufsetzen. „Das reicht uns alles nicht und ist nur ein Rumdoktern an den Symptomen. Der große Wurf für einen gesetzlich finanzierten sozialen Arbeitsmarkt bleibt leider weiterhin aus. Neue Maßnahmen und mehr Personal in den Jobcentern wird das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit nicht komplett lösen“, ist die stv. Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, SPD-Ratsmitglied Renate Weyer, überzeugt.
Die Überlegungen in Dortmund für einen integrativen Arbeitsmarkt bedingen für die SPD-Fraktion gerade eine Finanzierung eines sozialen Arbeitsmarktes durch den Bund aus einem Guss. Im Rahmen von Aktiv-Passiv-Tausch-Lösungen muss es zukünftig möglich sein, verstärkt passive Transferleistungen für die Qualifizierung und Beschäftigung von nicht oder weniger qualifizierten Menschen einzusetzen. „Da müssen wir in Dortmund ganz andere Räder drehen, als das mit bis 2019 mit 33.000 zusätzlichen Maßnahmenplätze im gesamten Bundesgebiet jetzt geschehen soll. Allein für Dortmund brauchen wir mindestens 10.000 Beschäftigungsmöglichkeiten für langzeitarbeitslose Menschen.“, so Renate Weyer weiter.
Die SPD-Ratsfraktion erinnert nochmals daran, dass im geltenden SPD/CDU-Koalitionsvertrag 1,4 Mrd. Euro prioritär für die Eingliederung arbeitssuchender Menschen angekündigt sind. Die massiven Kürzungen der Eingliederungsmittel in den JobCentern – allein in Dortmund wurden so über 40 Mio.€ gestrichen – wirken leider immer noch nach.