SPD-Ratsfraktion Dortmund

Der Rat der Stadt Dortmund hat heute getagt und wichtige Entscheidungen für die Stadt Dortmund getroffen.
Hier wie gewohnt der Ratsreport der SPD-Ratsfraktion zu den Schwerpunktthemen:

1. Aktuelle Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung Hacheney.

Zu Beginn der Ratssitzung gab es einen Sachstandsbericht von der Verwaltung zur aktuellen Situation in der Dortmunder Erstaufnahmeeinrichtung (EAE Hacheney) und der hohen Flüchtlingszahlen. Insbesondere die Überbelegung in der EAE, die mittlerweile enorme Ausmaße annimmt, und die drängende Notwendigkeit für weitere Plätze in Nordrhein-Westfalen wurden dabei hervorgehoben. Auch aus der SPD-Fraktion kam die Forderung nach der Eröffnung weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen, neben den bereits bestehenden in Dortmund und Bielefeld, durch das Land.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation und der damit einhergehenden Debatte, brachten die Fraktionen von SPD, CDU und FDP/Bürgerliste eine gemeinsame Resolution in den Rat ein, die von der Mehrheit des Rates beschlossen wurde. Hier der Text der gemeinsamen Resolution:

Aufgrund der saisonal bedingten Schwankungen und aktuellen Krisensituation wie in Syrien, ist die Zahl der Flüchtlinge in NRW bei der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW in Dortmund-Hacheney, die 80 Prozent aller ankommenden Flüchtlinge versorgt, in den letzten Wochen deutlich angestiegen. Die Einrichtung ist weder personell noch strukturell für diese Menge an Flüchtlingen und den damit verbundenen Verwaltungsakten ausgelegt. Die Situation der permanenten Überbelegung ist weder den Flüchtlingen, noch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen oder den Anwohnern auf Dauer zuzumuten.
Der Rat der Stadt Dortmund fordert daher das Land NRW auf, seine Erstaufnahmeeinrichtung
in Dortmund-Hacheney mit den erforderlichen personellen Ressourcen auszustatten, die nötig sind, um ein geregeltes Asylverfahren voranzubringen. Darüber hinaus muss das Land NRW erweiterte Kapazitäten in den Folgeeinrichtungen schaffen, damit eine schnelle und unkomplizierte Weiterleitung aus der Einrichtung in Dortmund-Hacheney erfolgen kann. Aufgrund der enormen logistischen und organisatorischen Herausforderungen sind weitere Erstaufnahmeeinrichtungen in NRW aus Sicht des Rates dringend notwendig.
Die Bundesregierung wird aufgefordert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit den erforderlichen personellen Ressourcen auszustatten, um die aktuellen Umstände und Schwankungen zu kompensieren und vor Ort in Dortmund-Hacheney für eine effiziente Bearbeitung der Asylgesuche Sorge tragen zu können.
Die vom Rat der Stadt Dortmund geforderten Maßnahmen sind unabdingbar, um für die Flüchtlinge eine menschenwürdige und den besonderen Umständen angemessene Behandlung gewährleisten zu können.

2. LKW-Durchgangsverkehr auf der B1.

Im Mai 2014 beauftragte die Mehrheit des Rates, auf Antrag der SPD-Fraktion, die Verwaltung vor einem möglichen LKW-Durchgangsfahrverbot mit der Anfertigung eines gesamtstädtischen Verkehrskonzeptes. Das Konzept sollte eine umfassende Regelung aller Verkehrsarten, vom Lastkraftwagen bis hin zum Fahrrad, darstellen. Es sollte dabei unter anderem mögliche Entlastungen von verkehrlich stark betroffenen Stadtgebieten beinhalten, um so sicherzustellen, dass ein mögliches Verbot des LKW-Durchgangsverkehrs auf der B1 keine Mehrbelastungen für andere Stadtgebiete generiert.
Dieses Konzept konnte die Verwaltung bis zur Ratssitzung am 02.10. nicht vorlegen, stattdessen wurde erneut ein vierjähriges LKW-Durchgangsfahrverbot auf der B1 vorgelegt. Da die Bedenken der Mehrzahl der Bezirksvertretungen und der Mehrheit des Rates bezüglich möglicher Mehrbelastungen nicht ausgeräumt werden konnten, wurde die Verwaltungsvorlage in der heutigen Ratssitzung abgelehnt.

3. Quartiersmanagement Nordstadt.

Ein mögliches Brückenformat für die Fortführung des Quartiersmanagements Nordstadt bis zu einer Neuausschreibung im Jahr 2015 wurde nach der Fachdebatte im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) auch intensiv im Rat diskutiert. Im AUSW hat die SPD-Fraktion bereits einen Fragenkatalog zur Neuausrichtung und zu einer möglichen Brückenlösung des Quartiersmanagement gestellt. Die Frage nach der möglichen Zwischenlösung wurde seitens der Verwaltung positiv beantwortet, so dass es erfreulicherweise zu keiner Lücke im Engagement in der Nordstadt kommen wird. Die Fragen der SPD-Fraktion zur inhaltlichen Neuaufstellung des Quartiersmanagements Nordstadt sollen dann im zuständigen Fachausschuss beantwortet und beraten werden. Eine endgültige Finanzierung des neuaufgestellten Quartiersmanagements soll dann im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert werden.

4. Steuern.

Im Rat wurden heute eine neue Vergnügungssteuersatzung, eine neue Beherbergungssteuer und eine Erhöhung der Hundesteuer um jährlich zwölf Euro beschlossen. Die Hundesteuer wurde seit 13 Jahren nicht erhöht und wird nun moderat um einen Euro pro Monat angepasst, wobei insbesondere die soziale Staffelung für Menschen im Sozialleistungsbezug erhalten bleibt. Der Rat beschloss zudem eine Empfehlung des Sozialausschusses, aus den Einnahmen der Wettbürosteuer mögliche Maßnahmen zur Suchtprävention für Jugendliche und jungen Menschen zu fördern, in den anstehenden Haushaltsberatungen zu diskutieren.

5. Künftige Dezernatsverteilung.

Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen legten dem Rat einen gemeinsamen Antrag vor, nach dem das bisherige Dezernat 6 in ein Planungsdezernat und ein Baudezernat geteilt wird. Das aktuelle Dezernat 6 für Planen, Bauen und Umwelt umfasst mittlerweile acht Fachbereiche und ist für einen Dezernenten kaum noch leistbar, so dass hier eine notwendige Entlastung innerhalb der Verwaltung gewährleistet wird. Bei der Konstituierung hatte der Rat mit der Bildung eines eigenen Bauausschusses (ABVG)
und eines Planungsausschusses (AUSW) dieser Dezernatsteilung schon Rechnung getragen.
Zudem wird das Schuldezernat, entgegen ursprünglicher Pläne der Verwaltung, weiterhin bestehen bleiben. Auch die Sport- und Freizeitbetriebe werden wie bisher im Dezernat 5 verbleiben und nicht in das Amt des Oberbürgermeisters wechseln.