SPD-Ratsfraktion Dortmund

Haushalt 2015
Die Ratssitzung wurde dominiert von der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das kommende Jahr. Kämmerer Jörg Stüdemann erläuterte die großen Anstrengungen in der Verwaltung, wie in den Vorjahren auch dieses Mal einen genehmigungsfähigen HH-Entwurf in die politischen Beratungen einbringen zu können. Zu Beginn der HH-Aufstellung schien es nahezu unmöglich, die prognostizierte Deckungslücke von über 60 Mio. € zu schließen. Dennoch sei dies wiederum gelungen. Viele interne Konsolidierungs- und Einsparmöglichkeiten sind bereits in den Entwurf eingearbeitet worden. Für weitere – teils unpopuläre – Entscheidungen, sind Einzelbeschlussvorlagen vorbereitet, die jetzt in den Fraktionen bewertet, beraten und entschieden werden müssen. Eine Verabschiedung des Haushaltes ist für die Ratssitzung am 19.02.2015 geplant.

Obwohl auch in den letzten Jahren schwierige Rahmenbedingungen herrschten, konnten dennoch in unserer Stadt viele Investitionen erfolgreich auf den Weg gebracht werden: Neubau von über 30 Kindertageseinrichtungen durch ein Investorenmodell, Schulneubau wie die beiden neuen Berufskollegs am Dortmunder U, Schulsanierungs- und Ergänzungsbauten, Schulbiologisches Zentrum, Feuerwehrgerätehäuser für die freiwillige Feuerwehr oder das Kunstrasenprogramm.

Für die SPD-Fraktion hat oberste Priorität, dass Dortmund handlungsfähig bleibt und der Rat weiterhin eigenverantwortlich Entscheidungen zum Wohle der Stadt treffen kann. Die Haushaltssicherung darf keine Lösung sein. Eine auskömmliche Finanzausstattung der Städte und Gemeinden muss weiterhin die zentrale Forderung sein.

Resolution zum Erhalt von HSP Hoesch-Spundwand und Profil GmbH
Einmütig haben sich alle Fraktionen im Rat und der Oberbürgermeister auf eine gemeinsame Resolution zum Erhalt verständigt. Sie sprechen sich für den Erhalt von HSP am Standort Dortmund aus und zeigen sich solidarisch mit den Beschäftigten, für ihr Werk zu kämpfen.

Die Verwaltung wurde vom Rat aufgefordert:

1. Gegenüber dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Salzgitter AG zur Sicherung der Arbeitsplätze bei HSP initiativ zu werden.
2. Einen Beitrag zur Standortsicherung zu leisten, indem Flächen für eine perspektivische Unternehmensentwicklung identifiziert werden.

Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Der Rat hat die Sanierung der Bezirksverwaltungsstelle in Lütgendortmund mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 1,9 Mio. € im Jahr 2015 beschlossen.

Höchstener Grundschule
Auch der Neubau der Höchstener Grundschule ist im Rat auf den Weg gebracht worden. Bis zum Jahr 2017 wird für rd. 4,4 Mio. € ein zweigeschossiges Gebäude mit einem L-förmigen Grundriss entstehen, das sich in seine Umgebung gut einpassen soll. Der Altbau ist nicht sanierungsfähig und soll abgerissen werden.
Als Ausweichquartier für die Schule während der Bauphase soll die ehemalige Langelohschule mit zusätzlichen Containern dienen.

Günter-Samtlebe-Platz
Die Platzfläche im Bereich Ostwall/Adlerturm/Kleppingstraße erhält künftig den Namen Günter-Samtlebe-Platz. Mit der Namensbenennung sollen die besonderen Verdienste des verstorbenen Alt-Oberbürgermeisters für unsere Stadt gewürdigt werden.