SPD-Ratsfraktion Dortmund

Hier der Ratsreport der SPD-Ratsfraktion zur Ratssitzung von gestern :

1. Wahl des Beigeordneten für den Bereich Umwelt, Planen und Wohnen
Der Rat der Stadt Dortmund wählt mit großer Mehrheit mit den Stimmen der SPD-Ratsfraktion Herrn Ludger Wilde zum Dezernenten.
Die SPD-Ratsfraktion hatte Herrn Wilde zur Wahl vorgeschlagen, nachdem er sich am vergangenen Montag sehr überzeugend nicht nur in der SPD-Fraktion vorgestellt hatte.
Herr Wilde leitet seit vielen Jahren sehr erfolgreich das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt der Satdt Dortmund.
Insofern setzt die SPD-Fraktion mit dieser Wahl auf Kontinuität in der Planungspolitik in Dortmund, aber auch auf neue Dynamik in diesem Aufgabengebiet.

2. Neuordnung der DEW21 nach 2014
Der Rat der Stadt beschließt die neuen Gesellschaftsverträge für die DEW21.
Damit setzt die Stadt Dortmund auf eine langfristige Kooperation zwischen DSW21 und RWE.
Die SPD-Fraktion begrüßt die vorliegenden Verhandlungsergebnisse und bringt zugleich einen Antrag ein, um die Mitbestimmung bei DEW21 zu erhalten.
In diesem Zusammenhang schlägt die SPD-Fraktion auch vor, den Ratsbeschluss zum Erwerb von 0,1% durch die Stadt Dortmund an DEW21 zurückzunehmen.
Weil in den letzten Monaten wegen dieses 0,1%igen Anteils der Stadt an DEW21 immer wieder Rechtsauffassungen vertreten wurden, dass dadurch die Mitbestimmung gefährdet würde, möchte die SPD-Fraktion die Mitbestimmung der DEW21 absichern und erst gar keine Auslegungsirritationen hinsichtlich der Gemeindeordnung NRW in diesem Punkt aufkommen zu lassen.
Zudem werden auf Antrag der SPD-Fraktion regelmäßige Überprüfungen der Gewinnausschüttungen bei DEW21 beschlossen.

3. Einrichtung des Baukunstarchives NRW am Ostwall
Der Rat der Stadt beschließt in geheimer Abstimmung mit 64 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen, das Gebäude des ehemaligen Museums am Ostwall zu erhalten und dort die Einrichtung des Baukunstarchives NRW zu ermöglichen.
Die Verwaltung ist nun beauftragt, die Planungen für dieses Vorhaben gemeinsam mit den Trägern zu konkretisieren und dem Rat der Stadt weitere Beschlussvorlagen zuzuleiten.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund erkennt damit das Engagement des Fördervereins für das Baukunstarchives und der Kammern sowie des Landes NRW an und ist zu der Erkenntnis gelangt, dass diese Einrichtung das Image der Stadt Dortmund sehr fördert, zumal auch junge Studenten verschiedener Fachrichtungen dort begleitet werden können.
Die SPD-Fraktion hofft mit dem geplanten Baukunstarchiv NRW auf einen lebendigen öffentlichen Ort, an dem auch Veranstaltungen und Ausstellungen stattfinden werden, und sieht einen wichtigen Kristallisierungspunkt in der östlichen City.

4. Wachstumsinitiative der Wirtschaftsförderung Dortmund
Die SPD-Ratsfraktion bringt die Wachstumsinitiative der Wirtschaftsförderung Dortmund und damit eine neue Schwerpunktsetzung in der Arbeit der Wirtschaftsförderung Dortmund auf den Weg.
Um den negativen Dualismus aus Technologiemodernisierung und verfestigter
Langzeitarbeitslosigkeit am Standort aufzubrechen verfolgt diese Wachstumsinitiative eine
integrierte Standortstrategie mit eigenen Initiativen zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes und
der lokalen Wirtschaftskreisläufe in den Stadtteilen.
Um den notwendigen Sprung auf die nächste Ebene der Dortmunder Standortentwicklung zu
schaffen, stehen in der Wachstumsinitiative bis 2020 die drei Hauptthemen „NeueWissenskerne“, „Neue einfache Arbeit“ und „Neues Wachstum in der Fläche“
zukünftig im Mittelpunkt der Arbeit der Dortmunder Wirtschaftsförderung.
Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin für einen sozialen Arbeitsmarkt in Dortmund einsetzen, um den langzeitarbeitlosen Menschen wieder eine Perspektive geben zu können.

5. Tourismus in Dortmund
Angesichts der immer größer werdenden touristischen Attraktivitäten in unserer Stadt sind
weitere Optimierungen für die Aufenthaltsqualität auswärtiger Gäste angesagt. Großveranstaltungen wie beispielsweise die Tischtennis WM 2017, der Kirchentag 2019, der jährliche Weihnachtsmarkt, Wirtschaftskongresse, Treffen der Deutschen Journalistenunion
oder bei Champions League-Spielen veranlassen viele Interessenten zu einem Besuch.
Um Dortmund für den wachsenden Tourismusmarkt noch attraktiver zu gestalten, sollte
die Verbesserung des gesamtstädtischen Informationssystems ein wichtiges Anliegen
sein.
Die SPD-Ratsfraktion erhält die Zustimmung des Rates für ihren folgenden Antrag :
Die Verwaltung wird aufgefordert, mit relevanten Partnern ein gesamtstädtisches
Informationssystem für touristische Ziele zu kulturellen, sportlichen, freizeitorientierten
oder städtebaulichen Örtlichkeiten aber auch öffentlichen Infrastruktureinrichtungen
(wie Toiletten, Haltestellen usw.) zu entwickeln, das einem internationalen
Vergleich standhalten kann. Dabei sollen sowohl fußläufige als auch mit Verkehrsmitteln
zu erreichende Ziele berücksichtigt sein.
Partner für die Entwicklung eines ganzheitlichen Ansatzes könnten Dortmund Tourismus,
die Wirtschaftsförderung, Verkehrsbetriebe, die FH und die zu präsentierenden
Einrichtungen sein.