Ratsreport vom 19.02.15
Ratsreport vom 19.02.15
Der Rat der Stadt Dortmund hat gestern zum ersten Mal in diesem Jahr getagt und gleich sehr wichtige Entscheidungen für die Stadt getroffen. Hier die wesentlichen Beschlüsse aus Sicht der SPD-Ratsfraktion :
1. Wahl der Beigeordneten für den Bereich Schule, Jugend und Familie
Der Rat der Stadt wählt in geheimer Abstimmung Daniela Schneckenburger zur Beigeordneten der Stadt Dortmund. Sie war von der SPD und den Grünen vorgeschlagen worden, wird voraussichtlich Mitte April ihren Dienst antreten und soll in der Ratssitzung am 07.05.15 vereidigt werden.
2. Haushaltsberatungen 2015
Der Rat beschließt mit den Stimmen von SPD und CDU den Haushalt 2015. Oberbürgermeister Sierau und die Fraktionsvorsitzenden Monegel (CDU) und Schilff (Schilff) hatten sich am Vortag auf ein gemeinsames Memorandum für die Stadtfinanzen geeinigt. Danach soll die Stadt Dortmund nicht kaputt gespart, sondern vielmehr handlungsfähig gehalten werden. Eine Projektlenkungsgruppe aus OB, Kämmerer und interessierten Fraktionsvorsitzenden soll in vier Jahren beginnend ab 2016 insgesamt 60 Mio. € Ergebnisverbesserung erreichen. Ziel ist es, ab 2018 den Haushaltsausgleich zu schaffen, ab 2019 soll in Dortmund der Weg der Entschuldung beschritten werden. Die SPD-Fraktion freut sich über diese große Zustimmung im Rat der Stadt für die Handlungsfähigkeit der Stadt über die nächsten Jahre.
Leider haben sich die anderen Fraktionen zwar mit Einzelanträgen und Wünschen zum Haushalt gemeldet, lassen aber die notwendige Verantwortung für den Haushalt und die Stadt vermissen. Sie haben dem Haushalt nicht zugestimmt aber Mitarbeit im „Zukunftspakt“ für die Stadt zugesagt. Auf Antrag der SPD-Fraktion fordert der Rat abermals eine auskömmliche Finanzierung der Ruhrgebietskommunen von Bund und Land.
Mit Einzelanträgen zum Haushalt 2015 stellt die SPD-Fraktion sicher, dass z.B. die Ordnungspartnerschaften bzw. der Service- und Präsenzdienst nicht gekürzt werden, dass die Anzahl der Ausbildungsplätze der Stadtverwaltung auf hohem Niveau erhalten bleibt, die Schulsozialarbeit mit vollem Stellenumfang mit 81 Stellen gesichert ist oder die Grundsteuer B nicht so stark steigt und Mieterinnen und Mieter nicht so stark belastet werden.
Und wie sagt es der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Schilff in seiner Haushaltsrede: „Wir halten Dortmund lebens- und liebenswert.“ Nach den Haushaltsbeschlüssen verfügt die Stadt Dortmund immer noch über einen Puffer zur 5%-Grenze von über 10 Mio. €. Die SPD-Fraktion ist guten Mutes, dass die Kommunalaufsicht in Arnsberg diesem Haushalt zustimmen kann.
3. Soziale Themen : Flüchtlinge und Beförderung von E-Scootern
Zur Unterbringung von Flüchtlingen in Dortmund hatte die SPD-Fraktion ein umfangreiches 8-Punkte-Papier vorgelegt. Darin unterstützt die SPD-Fraktion die Verwaltung bei der Bewältigung dieser großen Herausforderungen in der Stadt. Wir fordern darin eine gerechte Zuweisungspraxis des Landes, eine auskömmliche Finanzierung der Flüchtlingshilfe, die vorrangige Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen, passgenaue Integrationskonzepte vor Ort oder eine zentrale Hotline in der Stadtverwaltung für Fragen der Bürgerinnen und Bürger in Flüchtlingsthemen. Die SPD-Fraktion verurteilt jede Form von Gewalt und Einschüchterungsversuchen gegenüber schutzsuchenden Menschen. Deshalb fordert die SPD-Fraktion ein Höchstmaß an Schutz und Bewachung von Flüchtlingsunterkünften insbesondere mit stärkeren Bestreifungen durch die Polizei. Rechtsextremistische Handlungen gegen Flüchtlinge müssen so früh wie möglich erkannt und unterbunden werden. Dieses Papier und die Anträge der anderen Fraktionen wurden in die nächste Sitzung des Sozialausschusses am 24.02.15 überwiesen. Auch die vorliegenden Anträge zur Beförderung von E-Scootern im ÖPNV wurden in den Sozialausschuss überwiesen. Die SPD-Fraktion macht in ihrem Antrag deutlich, dass Mobilität für Menschen mit Behinderungen wichtig und ein wichtiger Bestandteil von Inklusion ist. Die Sicherheit der E-Scooter-Nutzer selbst aber auch der anderen Fahrgäste sowie die Haftungsrisiken für die Fahrerinnen und Fahrer machen es dringend erforderlich, dass die Gefahren, die Beförderung der E-Scooter mit sich bringt, genau untersucht werden.
4. Fracking
Die SPD-Fraktion hat sehr gerne die Beschlussempfehlung des BUND aufgenommen und einen Antrag im Rat gestellt, die Stadt Dortmund zu einer frackingfreien Kommune zu erklären. Dieser Antrag hat eine Mehrheit gefunden.