Ratsreport zur Sitzung am 08. November 2023
Einbringung des städtischen Haushalts 2024
In der Sitzung des Rates am 08. November 2023 hat der Kämmerer der Stadt Dortmund – Jörg Stüdemann – den Haushaltsplanentwurf für 2024 eingebracht. Die wichtigste Nachricht dabei: Es wird keine Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern geben und es werden keine Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt. Der Haushaltsentwurf umfasst ein Volumen von ca. 3,4 Mrd. Euro und muss der Kommunalaufsicht nur angezeigt und nicht von ihr genehmigt werden.
Im Anschluss an die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2024 haben nun die Fachausschüsse und Bezirksvertretungen sowie Bürger*innen der Stadt die Möglichkeit, über Veränderungen zum aktuellen Planungsstand zu beraten. Dem Rat der Stadt Dortmund werden am 22.02.2024 die Ergebnisse im Anschluss an die Beratung im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zur Beschlussfassung vorgelegt.
Solidarität mit den Opfern und hoffen auf ein Ende der Gewalt
Mit Trauer und Entsetzen blicken wir seit dem 07. Oktober 2023 auf die Ereignisse in Israel und Gaza. Unser Mitgefühl ist bei den Opfern der Angriffe, ihren Hinterbliebenen und allen, die derzeit um Leib und Leben bangen. Auch wenn der Konflikt weit entfernt von uns stattfindet, betrifft er uns doch auch in Dortmund. Schließlich ist Dortmund seit vielen Jahren eng verbunden mit der Region. Zahlreiche Mitbürger*innen kommen von dort und haben bei uns ein neues Zuhause gefunden. So bestehen bereits seit 1981 eine Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Netanya und seit 2018 eine kommunale Projektpartnerschaft mit der Stadt Dura in Palästina. Daraus sind enge Freundschaften entstanden. Diese gilt es gerade in diesen Zeiten aufrechtzuerhalten.
Die feigen Terrorakte, die Hamas und Islamischer Dschihad seit dem 07. Oktober gegen den Staat Israel und seine Bevölkerung verübt haben, sind durch nichts zu rechtfertigen. Das Existenzrecht Israels ist für uns unantastbar. Angesichts der verübten Gräuel hat Israel das Recht, sich im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen. Dieses ist Grundlage und zugleich Rahmen. Daher müssen auch Kollektivbestrafungen der Palästinenser dringendst vermieden werden. Beide Seiten sind aufgerufen auf Gewalt zu verzichten und zu einem Dialog in Richtung Zwei-Staaten-Lösung zurückzukehren.
Einmal mehr zeigt sich in diesem Konflikt, dass die Hamas auch die eigene Zivilbevölkerung für ihre Zwecke missbraucht. Daher setzen wir uns dafür ein, die Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen durch humanitäre Hilfe zu unterstützen. Sie sollen nicht büßen müssen für die Terrorakte der Hamas. Wir halten es für sinnvoll und angebracht, dass die entsprechenden Hilfen der EU und Deutschlands für die notleidende Zivilbevölkerung in Gaza deutlich erhöht wurden. Denn klar ist: Unter bewaffneten Konflikten leiden zuallererst die Zivilbevölkerungen, insbesondere Familien, Frauen und Kinder.
Für uns in Dortmund steht fest: Die internationale Gemeinschaft muss jetzt den Druck sowohl auf die Hamas und ihre Verbündeten aber auch auf Israel erhöhen und sie zu einer sofortigen humanitären Waffenruhe bewegen. Die israelischen und internationalen Geiseln müssen umgehend freigelassen werden. Es bedarf eines internationalen Schulterschlusses, um dem Terror umgehend Einhalt zu gebieten und weitere unschuldige Opfer zu vermeiden.
Wir sind zutiefst besorgt, dass der wiederholte Terror zu einem langen Krieg führt, der Gewalt, Leid, Zerstörung und Blutvergießen mit sich bringt und auch das gemeinschaftliche Zusammenleben in Dortmund in Unruhe versetzen kann. Wir schließen uns den Worten unseres Oberbürgermeisters Thomas Westphal an, wenn er sagt: „Wir wollen die Konflikte der Welt nicht auf die Dortmunder Straßen holen!“
Aus diesem Grund rufen wir die Menschen in unserer Stadt dazu auf, sich nicht von Hass und Hetze anstecken zu lassen und stattdessen den Dortmunder Weg des besonnenen Dialogs auch weiterhin gemeinsam zu gehen. Solch ein Weg stellt für uns der „Aufruf an die Dortmunder Jugend“ dar, dem wir in großer Mehrheit im Rat beigetreten sind. Gerade jetzt müssen wir Wege finden, zusammenzustehen und friedliche Zeichen der Anteilnahme an die Betroffenen in der Region senden.
Der Aufruf an die Dortmunder Jugend im Gesamtwortlaut
Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) durch das Land NRW
Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die Einrichtung einer zentralen Unterbringungseinheit in Dortmund-Oespel. Die bisher als Hotel genutzte Immobilie ermöglicht die Unterbringung von bis zu 400 Personen und soll zunächst für fünf Jahre genutzt werden. Der Betrieb einer Landesunterkunft für Asylsuchende bringt für die Stadt Dortmund eine Entlastung bei der kommunalen Zuweisung von Flüchtlingen mit sich, da die Kapazität der Landesunterunterkunft auf die Zuweisungsverpflichtung der Stadt angerechnet wird. Das Land hat auch die lange geforderte vollständige Kostenübernahme zugesichert und trägt alle Kosten für den Betrieb der Einrichtung.
Die Bezirksregierung Arnsberg wird in Absprache mit der Stadt Dortmund zu einer Informationsveranstaltung einladen, um vor Ort Fragen zu beantworten und die Pläne vorzustellen.
Sicherung der sozialen Infrastruktur
In einem gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE PARTEI und Linke+ im Rat haben wir einen Antrag zur Sicherung der sozialen Infrastruktur in Dortmund beschlossen.
Durch den für alle sozialen Träger richtungsweisenden Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes (TVöD) besteht in der Trägerlandschaft eine massive Verunsicherung, wie die daraus resultierenden Kostensteigerungen bewältigt werden können. Viele Träger befürchten dabei Probleme beim weiteren Bestand vorhandener Einrichtungen. Dazu kommen Kürzungen für viele soziale Einrichtungen durch den Entwurf des Bundeshaushalts. Die rigorose Haltung des Bundesfinanzministers zur Einhaltung der Schuldenbremse sowie unter anderem die Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes zwingen viele Ministerien zu Kürzungen, die dann wiederum auf die Länder und die Kommunen durchschlagen.
In unserem Antrag haben wir die Verwaltung aufgefordert auf der Grundlage der bestehenden Rahmenverträge Gespräche mit den Dortmunder Trägern der Wohlfahrtspflege zu einer möglichen Übernahme von Kosten aufgrund der Tarifsteigerungen zu führen.
Die Arbeitsgemeinschaft der Dortmunder Wohlfahrtsverbände hat in einem entsprechenden Schreiben die Dortmunder Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich für eine Rücknahme der geplanten Kürzungen einzusetzen.
Wir freuen uns sehr, dass die Stadtverwaltung in einer Presseerklärung mitgeteilt hat, dass Dortmund die freie Wohlfahrtspflege weiterhin mit freiwilligen Leistungen unterstützen wird. Grundlage dafür sind bereits bestehende Fördervereinbarungen, die erhöht werden sollen.
Damit unternimmt die Stadt einen wichtigen Schritt, um die sozialen Angebote der Träger zu erhalten – und zwar ohne Einbußen bei der Qualität. Durch die Finanzhilfe gewinnen Projekte und Kurse der offenen Kinder- und Jugendarbeit und der offenen Arbeit für Senior*innen. Es profitieren auch Angebote der Erziehungsberatung, des Kinderschutzes, der Drogen- und Suchtkrankenhilfe und der Wohnungslosenhilfe, die über die gesetzlichen Pflichtleistungen hinausgehen.
Vorbehaltlich der Entscheidung des Rates im Dezember wird die Stadt Dortmund die Förderung der freiwilligen Leistungen für das laufende Jahr 2023 um 720.000 Euro aufstocken. Für die Folgejahre bis 2025 geht es jährlich um 1,4 Millionen Euro.
„Dortmunder Weg“ – Auftrag zur Umsetzung des Konzeptes zum Umgang mit sogenannten „Systemsprenger*innen“
Dieses im Rat beschlossene Konzept ist das erste seiner Art in ganz Deutschland. Erstmalig wird dabei ein völlig neuer Ansatz im Umgang mit sogenannten Systemsprenger*innen verfolgt. Bisher war es so, dass hauptsächlich geschaut wurde, in welche Maßnahme diese Kinder und Jugendlichen gesteckt werden könnten. Dies führte zu Frustrationen und Überforderungen auf allen Seiten. Bei den Betroffenen, den Trägern und auch den Beschäftigten im Bereich der Kinder- und Jugendnothilfedienste.
Das im Rat vorgelegte Konzept sieht übergeordnet die Festschreibung der interdisziplinären und professionsübergreifen Kooperation zwischen den Dortmunder Partner*innen in der Arbeit mit der Zielgruppe vor, dies als Verantwortungs- und Risikogemeinschaft im kommunalen Schulterschluss und in gemeinsamer Daseinsfürsorge. Grundlegende Faktoren des Gelingens sollen dabei ein dialogisches und prozesshaftes Fallverstehen, der Einbezug des Familiensystems, die Lebensweltorientierung und Niedrigschwelligkeit, die Förderung und Stärkung des Zusammenwirkens der Fachkräfte und im besonderen Maße die Risikobereitschaft und das gemeinsame Aushalten in Verantwortungsgemeinschaft als „Team auf Zeit“ sein.
Wichtigstes Ziel soll dabei stets sein, jedem jungen Menschen Hilfe und Teilhabe zu ermöglichen und sich stets am Willen und der Lebenswelt des jungen Menschen zu orientieren. Es soll kein Kind oder Jugendlicher zurückgelassen werden, auch wenn auf dem ersten Blick ihr störend wahrgenommenes Verhalten mögliche Hilfen auszuschließen scheint.
Als SPD-Fraktion im Rat unterstützen wir diesen Ansatz in der festen Überzeugung, dass uns jeder einzelne junge Mensch, dem auf diese Art geholfen werden kann, wichtig ist. Dazu müssen auch neue Wege ausprobiert werden. Es freut uns, dass dies von allen demokratischen Fraktionen im Rat ebenso gesehen wird.
Situation am Drogenkonsumraum
Nach den ausführlichen Beratungen in den Fachausschüssen ist der Antrag der SPD-Ratsfraktion nun auch im Rat beschlossen worden. Die aktuelle Situation macht eine Neuausrichtung der Drogenpolitik in unserer Stadt unvermeidlich. Es gilt, kurzfristige Lösungen zu finden und verschiedene Maßnahmen auszuprobieren.
Das Drogenhilfesystem in Dortmund ist gut aufgestellt und die Akteure leisten unverzichtbare Arbeit. Die vorhandenen Angebote dürfen nicht gefährdet werden, sondern sind gezielt zu ergänzen. Hierzu wird auch der zusätzliche Antrag der SPD-Fraktion beitragen, kurzfristig eine Szeneermittlung durchzuführen, um die Hilfebedarfe genauer zu ermitteln und zu ergänzen.
Herzlich willkommen Jana Herrmann!
Ab sofort verstärkt Jana Herrmann die SPD-Fraktion im Schulausschuss als Sachkundige Bürgerin.
Jana Herrmann ist aktiv in der SPD Dortmund-Hellweg und hat soziale Arbeit studiert. Sie war zehn Jahre Mitglied im Bundesvorstand der SJD-Die Falken, davon vier als Bundesvorsitzende. Sie bringt in den Schulausschuss ihre Erfahrungen aus der Jugendbildung und der ehrenamtlichen Verbandsarbeit ein.
Jana Herrmann kommt als Nachfolgerin für Alisa Löffler, der wir auf diesem Wege für ihre lange und wertvolle Mitarbeit in unserer Fraktion ausdrücklich danken möchten.
