SPD-Ratsfraktion Dortmund

Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026 war das wichtigste Thema für die letzte Sitzung des Rates in diesem Jahr gesetzt. Doch mit den Entscheidungen für den Neubau des Nordbads und der Kreuz-Grundschule und der Festlegung der Hebesätze für die Erhebung der Grundsteuer standen noch weitere zukunftsweisende Entscheidungen auf dem Programm.

Haushalt mit klarer Botschaft: Dortmund bleibt stabil

„In unseren SPD-Anträgen betonen wir Bildung, Kinder und Jugendliche sowie soziale Einrichtungen deshalb auch ganz besonders. Wir haben unsere Haushaltsanträge wohl überlegt und abgewogen. Sie sind gut, teilweise so gut, dass sie von anderen übernommen wurden. Dies werten wir als Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung.“, so drückte es unsere Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven in ihrer Haushaltsrede aus. Von den 43 von uns eingebrachten Anträgen fanden 31 eine Mehrheit (oder sind so oder in ähnlicher Form auch von den anderen Fraktionen eingebracht worden), vier Anträge wurden in Fachausschüsse verwiesen und nur acht fanden keine Mehrheit.

Dabei freuen wir uns besonders darüber, dass im Bereich Kinder, Jugend und Familie von acht Anträgen nur ein einziger Antrag nicht angenommen wurde. Besonders erwähnen möchten wir dabei:

• Die Stärkung der Erziehungsberatungsstellen in Dortmund ist gewährleistet. Mit dieser Maßnahme soll die dauerhafte Absicherung der Erziehungsberatungsstellen gewährleistet werden, um deren essenzielle Rolle in der Unterstützung von Familien und Jugendlichen in Dortmund zu stärken.
• Das Präventionsprogramm „PROtect – starke Jugend sichere Zukunft“ – dessen Ziel es ist, die Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen durch kriminialpräventive Maßnahmen zu verbessern – ist für weitere zwei Jahre im Haushalt abgesichert
• Stärkung der Schwangerschafts(konflikt)-Beratung in Dortmund. Ab 2025 werden jährlich Mittel bereitgestellt, um die Beratung an den beiden Dortmunder Standorten zu stabilisieren. So wird die wertvolle Unterstützung für werdende Eltern und Menschen in Konfliktsituationen langfristig gesichert.

Bei allem Verhandlungserfolg in diesem Bereich, bedauern wir, dass unser Antrag für eine Verlosung für Interrail-Tickets für junge Menschen in Dortmund keine Mehrheit fand. Damit wollten wir jungen Menschen in Dortmund neue Perspektiven ermöglichen, die sonst nicht über EU-Programme in den Genuss einer solchen Erfahrung kommen. Diese Maßnahme hätte bei drei Tickets pro Stadtbezirk lediglich 23.000 Euro/ Jahr gekostet, daher werden wir versuchen nun gemeinsam mit den BVen einen Weg für die Umsetzung zu finden.

Mit einem kommunalen Fördermittelfonds zur Heimat- und Brauchtumspflege in Höhe von 50.000 Euro jährlich wollten wir größere Veranstaltungen der Heimat und Brauchtumspflege – wie Karneval, Schützenfeste oder Aktivitäten der Heimatvereine – zusätzlich zur bisherigen Vereinsförderung unterstützen. Dieser Fonds sollte zunächst für zwei Jahre eingerichtet und danach evaluiert werden. Mit diesem Antrag wollten wir Traditionen und das gemeinschaftliche Engagement in Dortmund gezielt fördern und stärken! Ein Anliegen, welches bei CDU und Bündnis 90/Die Grünen leider auf taube Ohren stieß.

Gleiches galt auch für die weitere Aufstellung barrierefreier WC-Container an Außensportanlagen. Bereits im Haushalt 2024 wurde eine erste Summe bereitgestellt, mit der drei Standorte ausgestattet werden. Um den ermittelten Bedarf für weitere sechs Standorte weiter zu decken, hatten wir zusätzliche Mittel beantragt. Die Ablehnung ist ein Rückschlag für den Weg zur Barrierefreiheit in unserer Stadt. Wir werden weiterhin darauf hinwirken, dass niemand bei der Nutzung unserer Sportstätten ausgeschlossen wird, und werden alles dafür tun, in den Fachausschüssen im AMIG und AKSF die Aufstellung doch noch zu gewährleisten!

Mit Unverständnis mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Personalstelle für Migrationsgeschichte im geplanten Museum für Stadtgeschichte ebenfalls auf Ablehnung stieß. Diese Stelle sollte die wissenschaftliche Arbeit des Museums vorantreiben, eine fundierte Sammlung aufbauen und die historische Forschung zur Migrationsgeschichte Dortmunds unterstützen. Dies auch auf ausdrücklichen Wunsch des Dortmunder Integrationsrats. Wir sind überzeugt: Dortmund ist eine Stadt, die von Zuwanderung geprägt ist und ein Museum, welches sich mit der Stadtgeschichte befasst, diese Geschichte sichtbar machen muss.

Grund zur Freude hingegen gab es bei der Aufstockung der Stellen für die Schulsozialarbeit. Als SPD-Fraktion freuen wir uns, dass fraktionsübergreifend Konsens bestand, die Schulsozialarbeit in Dortmund weiter zu stärken und so die Dortmunder Schulen bestmöglich zu unterstützen!

Nach anfänglicher Skepsis bei den anderen Fraktionen konnten wir auch die Aufstockung der Mittel für Elterncafés in der Nordstadt erreichen. Elterncafés bieten eine wichtige Anlaufstelle für Eltern, fördern den Dialog und die Integration in das schulische Leben. Sie sind ein unverzichtbares Angebot der sozialen Arbeit an Schulen.

Die Finanzierung für das Dortmunder Bewegungsmodell für Kinder und Jugendliche ab 2026 konnte leider nicht sichergestellt werden, aber wir bleiben dran und setzen uns weiterhin für die Weiterführung ein. Mit dem Dortmunder Bewegungsmodell soll eine ganzheitliche Bewegungs-, Sport- und Talentförderung für Kinder und Jugendliche vorangetrieben werden.  Das Modell fördert die Bewegungsfreude und Talente von Kindern und Jugendlichen an 4 Standorten, unterstützt durch Sportkoordinatoren und wissenschaftliche Begleitung. Es trägt zur gesunden Entwicklung und zum sozialen Miteinander bei.

Gemeinsam für den sozialen Zusammenhalt in Dortmund

Große Einigkeit herrschte fraktionsübergreifend bei unseren acht Anträgen zum Sozialausschuss, die zum Teil auch so oder ähnlich von den anderen Fraktionen gestellt wurden. Leider können wir als Stadt nicht alles auffangen, was auf Landesebene an sozialen und gesellschaftsrelevanten Maßnahmen gekürzt wird. Auch die angekündigte Rücknahme eines Teils der Kürzungen reicht bei weitem nicht aus. Minus bleibt Minus.

Carla Neumann-Lieven bringt es auf den Punkt, wenn sie sagt: „Wir versuchen das aufzufangen, was die Landesregierung an gesellschaftsrelevanten und sozialen Maßnahmen kürzt. Doch wir können als Stadt nicht alles auffangen, was die Landesregierung an Kürzungen durchführt. Mal wieder müssen wir als Kommune die Scherben der CDU-geführten Landesregierung zusammenkehren. Das Land versagt auf ganzer Linie!“ Deshalb setzen wir uns weiterhin für die vollständige Rücknahme der Sozialkürzungen des Landes ein.

Eine Übersicht über alle Haushaltsanträge und wie sie im Rat beschlossen wurden finden Sie hier.

Grundsteuer: Die Landesregierung lässt die Kommunen mal wieder im Stich

Eine rechtzeitige und vernünftige Umsetzung der Grundsteuerreform – so wie es andere Bundesländer organisiert haben – hat die NRW-Landesregierung verschlafen. Sie hat den Rathäusern die Lösung des Problems überlassen. Motto: Seht doch zu, wie ihr das den Bürgern und Bürgerinnen erklärt. Sie hätte über die Anpassung der Messzahlen höhere Belastungen für Wohngrundstücke schon längst verhindern können. Aber das tat sie nicht. Also handeln wir als kommunale Politik. Im Einklang mit den anderen Fraktionen halten wir den Hebesatz für Wohngrundstücke so niedrig wie möglich, um die zusätzliche Belastung für Wohneigentum und Mieter auch so gering wie möglich zu halten. Der künftige Hebesatz für Wohngrundstücke wird ab Januar 2025 bei 625% und der für Nicht-Wohngrundstücke bei 1245% liegen.

Eine Erfolgsgeschichte, sind die umweltpolitischen Förderprogramme, die wir in den letzten Jahren an den Start gebracht haben und die nun im Haushalt verstetigt werden konnten.
 

Dazu gehören:

• die beiden Förderfonds für Mini-Photovoltaikanlagen und zum Schutz vor Hochwasser und Überflutungen
• Fassadenbegrünung von Schulstandorten
• Förderung von Geothermie und Wärmepumpen
• das Energetische Quartierskonzept & die aufsuchende Energieberatung in Quartieren

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Ebenfalls beschlossen wurde auch das Pilotprojekt „Cooling Center für heiße Tage“
Ab 2025 sollen diese in öffentlichen Einrichtungen eingerichtet werden. Diese kostenfreien, klimatisierten Orte bieten an heißen Sommertagen Schutz vor Hitze – besonders für ältere Menschen, Kinder und vulnerable Gruppen. Neben einer kühlen Umgebung wird dort auch Wasser bereitgestellt, um gesundheitliche Risiken zu minimieren. Ein wichtiger Schritt, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen!

Vorerst kein Erfolg für Geh- und Radwege-Offensive

Leider fand unser Antrag keine Mehrheit in den Haushaltsberatungen: Wir wollten eine kurzfristige Sanierung besonders maroder und stark genutzter Geh- und Radwege in allen Stadtbezirken erreichen. Zudem forderten wir die Entwicklung einer Gehwegoffensive, um langfristig eine sichere und barrierefreie Nutzung zu gewährleisten. Gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen und die Mobilitätswende sind solche Maßnahmen entscheidend. Wir bleiben dran und setzen uns nun in den Fachausschüssen weiterhin für eine bessere Infrastruktur für alle ein!

Neben dem großen Thema Haushalt, wurden in der Sitzung am 12.12.2024 auch noch weitere wegweisende Entscheidungen getroffen.

Das Nordbad wird neu gebaut

Mit großer Mehrheit hat sich der Rat für den Neubau des Nordbades entschieden. Auch wir als SPD-Ratsfraktion sprechen uns klar dafür aus. Dabei haben wir die Entscheidung nach sorgfältiger Abwägung auf Grundlage der uns vorgelegten Fakten getroffen. Dabei sind wir zu der Überzeugung gekommen, dass die Vorteile eines Neubaus, die Nachteile einer Sanierung deutlich überwiegen.

Dabei zählen für uns nicht allein die finanziellen Aspekte. Besonders wichtig ist für uns, das Schulschwimmen in der Nordstadt so lange es geht aufrechterhalten zu können und die Beeinträchtigungen für das Dietrich-Keuning-Haus so gering wie möglich zu halten. Dies wäre bei einer Sanierung nicht gegeben. Der jetzige Standort des Nordbads ist sehr gut, daher haben wir im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit auch vereinbart,  bei der Suche nach einem neuen Standort auch den Keuning-Park zu berücksichtigen. Viele von den vor einigen Monaten vorgeschlagenen Standorten sind bereits aus dem Rennen, daher sind wir optimistisch einen vor allem für die Kinder und Jugendlichen der Nordstadt geeigneten Platz zu finden.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Erst Beratung, dann Entscheidung zur Zukunft des Drogenkonsumraums

Die dem Rat der Stadt zur Entscheidung vorgelegt Vorlage, die unter anderem die Prüfung eines neuen Standorts für den Drogenkonsumraum an der Küpferstraße vorsieht, wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse geschoben. Damit ist der Rat unserem Wunsch gefolgt. Wir sind davon überzeugt, dass wir so sicherstellen, dass im neuen Jahr eine Entscheidung auf einer soliden Grundlage getroffen und das bestmögliche Ergebnis für alle Beteiligten erzielt werden kann.

Wie wichtig dieser Prozess ist, haben die Diskussionen und Gespräche, die wir dazu in den vergangenen Wochen geführt haben, ganz deutlich gezeigt. Sie bestärken uns darin, im Dialog Lösungen zu entwickeln, die am Ende des Prozesses das Leben aller Menschen in Dortmund verbessern.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Die SPD-Ratsfraktion wünscht allen frohe Festtage und einen gesunden Start ins neue Jahr.