Ratsreport zur Sitzung am 14. November 2024
Bevor im Dezember der Haushalt der Stadt Dortmund Dortmund verabschiedet wird, befasste sich der Rat in seiner Novembersitzung noch mit Beschlüssen zum Baustart des „Grünen Rings Westfalenhütte“, dem Ausbau der energetischen Beratung in Quartieren, der Ernennung eines Nachfolgers für Manfred Kossack als Sonderbeauftragten für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und einer Resolution gegen Kürzungen des Landes im Sozialbereich und vielen weiteren Themen.
Die kommenden Wochen werden geprägt sein von intensiven Verhandlungen und Beratungen innerhalb unserer Ratsfraktion und mit den anderen demokratischen Fraktionen im Rat.
Grüner Ring Westfalenhütte: Von der Industriefläche zum neuen Park für Dortmund
Dortmund bekommt eine neue grüne Oase im Norden der Stadt. Wie eine grüne Klammer wird der Grüne Ring das gesamte Gelände der ehemaligen Westfalenhütte umschließen. In der rund 35 Hektar großen Grünanlage werden geschickt platzierte Hügel und Wälle eine malerische Berg- und Tallandschaft bilden. Angebote für Sport, Spiel und Erholung sollen für Abwechslung sorgen und einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität leisten.
Für die dicht besiedelte und kinderreiche Nordstadt setzt das Vorhaben damit einen zukunftsweisenden Impuls. Entsteht hier doch nicht einfach nur ein Park, sondern ein Ort der Begegnung, der einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität schafft. Zudem wird im Park großer Wert auf den Naturschutz gelegt. Verschiedene Tier- und Pflanzenarten sollen hier einen geschützten Lebensraum vorfinden.
Der Park, der an das künftige Karlsquartier mit geplanten rund 800 Wohnungen grenzt, vereint Naturschutz, Erholungsgebiet und Freizeit und die neue Veloroute 2 schafft zwischen Eving, Kirchderne und Scharnhorst sowie der Innenstadt neue Wegeverbindungen.
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Darüber hinaus dokumentiert die Stadt Dortmund den Entwicklungsprozess fortlaufend.
Energetische Quartiersberatung für klimafreundliche Nachbarschaften
Die Sanierung privater Gebäude ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu den Klimaschutzzielen der Stadt. Das hat die Bestandsanalyse für den kommenden Energienutzungsplan der Stadt gezeigt.
Daher hat der Rat beschlossen, die energetische Quartiersberatung in Westerfilde & Bodelschwingh bis 2029 fortzusetzen. Im Rahmen der Beratung wird Immobilieneigentümer*innen gezeigt, wie Energieeinsparung und Klimaschutz in den eigenen Immobilien funktionieren können. Außerdem sollen vier weitere Dortmunder Stadtteile ebenfalls die Möglichkeit bekommen, durch gezielte Beratung und Unterstützung ihre Energieeffizienz zu verbessern. Im Jahr 2025 wird entschieden, welche Stadtteile hierfür am besten geeignet sind. Anschließend wird für diese Quartiere eine umfassende, ortsbezogene Beratung organisiert. Der Start ist für Ende 2025 geplant.
Ziel des gesamten Vorhabens ist, die Stadtteile zu einem Modell für klimafreundliches Wohnen zu entwickeln, um schließlich die Sanierung von privatem Eigentum in der ganzen Stadt zu fördern. Ein Anliegen, welches die SPD-Ratsfraktion mit einem eigenen Haushaltsantrag Anfang 2024 auf den Weg gebracht hat und das nun umgesetzt wird.
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Friedhelm Evermann ist der neue Sonderbeauftragte für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Die Förderung der demokratischen Mitte, des Miteinanders und des gesellschaftlichen Zusammenhalts – das ist das zentrale Ziel der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Friedhelm Evermann wird nun diese wichtige Aufgabe als neuer ehrenamtlicher Sonderbeauftragter übernehmen und fortführen. Dabei wird es vor allem darum gehen, verschiedenen Formen des Extremismus entgegenzutreten und die Resilienz gegen Populismus sowie gegen Gruppen, die die Demokratie gefährden, zu stärken.
Bereits seit 2007 benennt Dortmund einen Sonderbeauftragten für diese Themen – ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus auf kommunaler Ebene. Friedhelm Evermann tritt nun in die Fußstapfen von Manfred Kossack und Hartmut Anders-Hoepgen und setzt deren Arbeit in dieser bundesweit einmaligen Position fort.
Der Sonderbeauftragte fungiert als Bindeglied zwischen der Zivilgesellschaft, der Politik, der Verwaltung und der Polizei – einem bewährten Dortmunder Netzwerk. Der Austausch und die Arbeit der Koordinierungsstelle überschreiten damit regelmäßig die Grenzen der Verwaltung. Ein besonderer Schwerpunkt der Arbeit des Sonderbeauftragten liegt auf jungen Dortmunder*innen sowie auf Nachbarschaften, die als Orte demokratischer Aushandlungsprozesse eine zentrale Rolle spielen.
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Gemeinsame Resolution gegen Sozialkürzungen
Die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich durch Land und Bund haben uns als SPD-Ratsfraktion dazu bewogen, gemeinsam mit der Fraktion Linke+ und Bündnis 90/Die Grünen eine Resolution im Rat einzubringen.
Darin fordern wir die Fraktionen und Gruppen des Deutschen Bundestages sowie des Landtags NRW auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Wohlfahrtsorganisationen nicht durch Mittelkürzungen in ihrer Leistungsfähigkeit geschädigt werden. Darüber hinaus sollen Vorstöße zur Verschärfung des Umgangs mit Bürgergeldempfänger*innen zurückgewiesen werden. Dies betrifft unter anderem Vorschläge zur Pauschalisierung der Kosten für die Unterkunft, Verschärfungen des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie die Abschaffung des Lieferkettengesetzes.
Wir unterstützen daher die Forderungen der Wohlfahrtsverbände, wie sie bei der Demonstration am 13. November in Düsseldorf – an der mehr als 32.000 Menschen teilgenommen haben – erhoben wurden. Diese Organisationen sehen sich durch die geplanten Kürzungen gezwungen, ihre Angebote zu reduzieren, was die betroffenen Menschen direkt belastet.
In Zeiten wie diesen, in denen die Demokratie zunehmend unter Druck gerät, dürfen wir keine Schwächung der sozialen Infrastruktur zulassen. Hier zu sparen bedeutet, bei den Schwächsten zu sparen und den sozialen Zusammenhalt endgültig aufzugeben. Statt populistischer Parolen fordern wir eine Haushalts- und Sozialpolitik, die Ungleichheiten verringert und Diskriminierungen abbaut.