Ratsreport zur Sitzung am 27. Juni 2024
In der letzten Sitzung vor den Sommerferien standen noch einmal vielfältige Themen auf der Tagesordnung. Diese reichten von umfangreichen Verbesserungen im ÖPNV, der Entfristung der Schulsozialarbeit, einer weitreichenden Entlastung für Eltern bei den Betreuungskosten, bis hin zu dem Thema Altschuldenregelung für Kommunen und der ungebrochenen Solidarität Dortmunds mit der ukrainischen Stadt Schytomyr.
Umfangreiche Verbesserungen des Dortmunder ÖPNV-Angebots
In einem gemeinsamen Schulterschluss haben die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU gemeinsamen mit dem Vorstand von DSW21 und Oberbürgermeister Thomas Westphal Mitte Mai präsentiert, wie die Erlöse aus dem STEAG-Verkauf zum Wohle Dortmunds investiert werden sollen. Spürbare Verbesserungen des ÖPNV-Angebots, die dabei vorgestellt wurden, können nach den nun getroffenen Beschlüssen im Rat in die Praxis umgesetzt werden.
Ganz konkret geht es dabei um drei Maßnahmen: Zum einen wird DSW21 mit der »InnovationsLinie 400« eine Ring-Buslinie konzipieren, mit deren Einführung eine grundlegende Neugestaltung des Busnetzes in der Innenstadt verknüpft ist. Darüber hinaus bringt DSW21 im Stadtbahnbereich auf den stark frequentierten Abschnitten »Hörde – City - Fredenbaum« und »City - Hafen« den »CityTaktPlus« an den Start. Dritter Bestandteil ist das Konzept »DOnight«, das die nächtlichen ÖPNV-Angebote mit NachtExpress-Linien und Stadtbahnen optimiert.
Erste Umsetzungsschritte wie die Verlängerung der Fahrtzeiten und die Ausweitungen im Nachtexpress werden bereits in diesem Sommer erfolgen und bis Mitte 2025 sollen weitere große Teile umgesetzt werden.
Details können hier nachgelesen werden:
Neues Linienkonzept der Linien 410, 411 und 415 im Rahmen des Fahrplanwechsels am 21. August 2024
Anbindung des Wissenschafts-Campus an die Stadtbahnlinie U42 mit der H-Bahn
Zusätzlich wurde auch der Ausbau der H-Bahnlinie beschlossen. Damit nehmen die Pläne zur Weiterentwicklung der H-Bahn als Verkehrsmittel in Dortmund endlich Gestalt an. Bei dem vorgestellten Vorhaben handelt es sich um eine Erweiterung des H-Bahn-Netzes
und eine Verknüpfung mit dem bestehenden Stadtbahnnetz an die U42 an der Haltestelle Theodor-Fliedner-Heim.
Schulsozialarbeit
Wir freuen uns an dieser Stelle mitteilen zu können, dass die Schulsozialarbeit an Dortmunder Schulen unbefristet fortgeführt wird. Der Rat der Stadt Dortmund hat diesen wichtigen Beschluss gefasst, um die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern weiterhin sicherzustellen.
Zur Bedeutung der Schulsozialarbeit, für die wir uns von Beginn an eingesetzt haben: Seit 2005 ist sie ein wichtiger Bestandteil an Dortmunder Schulen und hat dabei stetig an Bedeutung gewonnen und trägt maßgeblich zu einem positiven schulischen Umfeld bei.
Mit dem Beschluss kann die Schulsozialarbeit weiter gestärkt, konzeptionell neu aufgestellt und qualitativ verbessert werden.
Die Verteilung der finanziellen Mittel erfolgt zukünftig nach einem Sozialindex.
Entlastung bei Elternbeiträgen
Mit der von der SPD-Fraktion initiierten „Dritten Reformstufe“ werden die Beiträge für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule zukünftig erst ab einem Jahreseinkommen von über 42.000 EURO erhoben.
Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP/Bürgerliste konnte dieser Beschluss gemäß der Devise „starke Schultern tragen mehr als schwächere“ im Rat beschlossen werden. Als SPD werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Zugang zu guter Bildung für alle Kinder beitragsfrei verfügbar wird.
Altschulden
Wieder einmal stand das Thema „Kommunale Altschulden“ auf der Tagesordnung des Rates. Die SPD-Fraktion hat mit einem eigenen Antrag deutlich gemacht, dass wir es begrüßen, dass die Landesregierung bereit ist eine Altschuldenlösung für die Kommunen anzugehen. Allerdings ist der bisherige Vorschlag der Landesregierung nicht weitgehend genug. Jetzt ist es notwendig, dass Bundes- und Landesregierung ausreichend Geld in die Hand nehmen, um den Kommunen beim Abbau der Altschulden zu unterstützen. Zudem müssen Vorschläge auf den Tisch, wie ein erneuter Aufbau kommunaler Liquiditätskredite verhindert werden kann. Der Rat konnte sich leider zu keiner Entscheidung durchringen, sodass die Thematik nochmal im Finanzausschuss beraten wird.
Solidarität mit Schytomyr
Im März 2022 hat der Rat der Stadt Dortmund seine Solidarität mit der Ukraine bekundet und sich dafür ausgesprochen, zu gegebener Zeit eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt aufzunehmen, um diese beim Wiederaufbau zu unterstützen. Eine 19-köpfige Delegation aus Dortmund konnte nun die ukrainische Stadt Schytomyr besuchen, mit der es seit Februar 2023 eine Solidaritätspartnerschaft als Vorstufe zur Städtepartnerschaft gibt. Vor dem Hintergrund haben wir im Rat beschlossen, die Netzwerke und Kontakte zu Schytomyr weiter zu stärken und den Weg zu einer richtigen Städtepartnerschaft zügig auf den Weg zu bringen. Auch soll das schon bestehende zivilgesellschaftliche und ehrenamtliche Engagement zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine weiter gestärkt werden, insbesondere der Jugend- und Bildungsaustausch. Wir wollen Hilfestellungen vor allem in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Schul- und Kitabau, Infrastruktur, Ausbildung und Kultur leisten.