SPD-Fraktion berät Haushalt 2015 gründlich und mit Augenmaß
Bewährte Strukturen in der Stadt nicht kaputtsparen sondern zukunftsfähig machen
„Zunächst sind wir sehr froh, dass wir in Dortmund überhaupt noch Möglichkeiten sehen, ein Haushaltssicherungskonzept abzuwenden. Dazu bedarf es aber großer Anstrengungen des Rates, der Bezirksvertretungen und der Bürgerinnen und Bürger. Nur so können wir drastische Vorgaben der Kommunalaufsicht wie z.B. Gewerbesteuererhöhungen, bürokratische Genehmigungserfordernisse bei Baumaßnahmen oder eine rigide Personalpolitik in der Verwaltung umgehen. Das Hauptproblem bleibt die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Das Land und viel stärker noch der Bund müssen den finanzschwachen Kommunen endlich unter die Arme greifen“, beschreibt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Heinz-Dieter Düdder, den Ausgangspunkt für die anstehenden Haushaltsberatungen.
Dazu hat die SPD-Fraktion mit Beginn der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015 in der Ratssitzung am 13.11.14 bis zur Beschlussfassung im Februar 2015 einen straffen Beratungsfahrplan aufgelegt. Insbesondere die Konsolidierungsmaßnahmen werden nicht nur von den Fachexperten der SPD-Fraktion intensiv bis Jahresende beraten, sondern es werden auch zwei Haushaltsklausuren jeweils am Anfang und am Ende des Beratungsprozesses stattfinden. „Wir werden den Haushalt 2015 und die Sparvorschläge der Verwaltung als Paket beraten. Es macht keinen Sinn, Einzelmaßnahmen herauszulösen und unabhängig vom Gesamthaushalt zu beraten. Denn wir möchten ausgewogene und durchdachte Lösungsvorschläge zum Haushalt 2015 machen. Wir werden Schwerpunkte setzen und dem Haushalt eine sozialdemokratische Handschrift geben.“, so Düdder weiter.
Die SPD-Fraktion möchte zudem Informationen der Verwaltung haben, welche Haushaltsverbesserungen z.B. durch das GFG 2015, durch die Zusagen des Landes in der Flüchtlingshilfe für Dortmund oder durch die angekündigte Erhöhung der Grunderwerbssteuer des Landes in Dortmund ankommen. Die SPD-Fraktion möchte für eine Haushaltsberatung im Gesamtzusammenhang insbesondere eine Auflistung der freiwilligen Leistungen der Stadt Dortmund haben.