SPD-Ratsfraktion Dortmund

„Ja, es ist gut, dass sich der Bund bewegt und den Kommunen unter die Arme greift. Die Finanzhilfen des Bundes müssen jetzt auf Dortmund umgerechnet werden. Wir haben große Zweifel, dass die Hilfen gerade bei der Zuwanderungsthematik ausreichen“, kommt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ratsmitglied Heinz-Dieter Düdder, zu einer Ersteinschätzung seiner Fraktion. Die Bundesregierung will die Unterstützung für Kommunen, die von Armutszuwanderung besonders stark betroffen sind, noch einmal deutlich erhöhen. Dafür sollen über 100 Mio. € zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, allein in 2014 soll einmalig noch ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 25 Mio. € Soforthilfe fließen. Im Asylbereich sollen die Kommunen ab 2015 von derzeit rund 39 Mio. € um dauerhaft rund 52 Mio. € entlastet werden. Zusätzlich werden von 2016 bis 2018 die investiven Mittel für den Kinderbetreuungsausbau um insgesamt 550 Mio. € erhöht und die Betriebskosten in 2017 und 2018 um jeweils 100 Mio. € aufgestockt. „Wir wollen genau wissen, welche Entlastung genau daraus für Dortmund erwächst. Man kann aber bereits vermuten, dass diese Summen nicht reichen werden, um unsere tatsächlichen Aufwendungen in diesen Bereichen zu decken. Die Zahlen müssen sorgsam evaluiert werden. Deshalb werden wir in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses entsprechende Anfragen an die Verwaltung stellen“, so Heinz-Dieter Düdder weiter. Im Vorgriff auf ein Bundesteilhabegesetz werden die Kommunen ab 2015 pauschal um 1 Mrd. € unterstützt, das hat der Bund bereits beschlossen. Nach Informationen der SPD-Fraktion liegen hier bereits Berechnungen für Dortmund vor, die hieraus eine Entlastung für Dortmund ab 2015 in Höhe von über 10 Mio. € ausweisen. „Wir nehmen die Bundesregierung weiter in die Pflicht, die Kommunen wirksam zu unterstützen. Spätestens ab 2017 müssen die zugesagten 5 Mrd. € Entlastung aus dem Eingliederungsbereich für die Kommunen fließen. Wir werden aus Dortmund weiter nicht locker lassen“, so Heinz-Dieter Düdder abschließend. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat bereits für Mitte November eine Haushaltsklausur für das Jahr 2015 terminiert und wird sich dabei auch mit den Bundeshilfen intensiv befassen.