SPD-Fraktion ruft zur Verantwortung beim Haushalt 2015 auf
„Ausgewogen, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert“, so fasst Heinz-Dieter Düdder als finanzpolitischer Sprecher die Beratungsergebnisse der SPD-Ratsfraktion vor den entscheidenden Sitzungen im Finanzausschuss am 12.02. und am 19.02.15 im Rat zusammen.
Mit der von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Anpassung der Grundsteuer B von 540 auf nur 610%- Punkte bleibe man deutlich unter dem Vorschlag der Verwaltung mit 650%- Punkten und halte so die Belastung für Eigentümer und Mieter in Grenzen.
So stelle sich zum Beispiel eine geplante Erhöhung von 60 Euro jährlich für einen Haushalt nun mit 38,18 Euro jährlich ganz anders dar. Auch den Vergleich mit der Nachbarschaft sieht Düdder gelassen.„Wenn man sich die Hebesätze anderer Städte mit über 800 Punkten ansieht, braucht man sich in diesem Punkt zur Einwohnerentwicklung in Dortmund keine Sorgen machen.“
Als sehr verantwortlich bezeichnet Heinz-Dieter Düdder das Vorgehen der SPD-Fraktion, den Abstand zur Haushaltssicherung bei den Beschlüssen am 19.02.15 mit ca. 12 Mio. Euro zu halten. „Einen Puffer von 5-8 Mio. Euro, so wie die Grünen ihn absenken wollen, halten wir angesichts der weiter bestehenden Prognoserisiken im Jugendbereich und anderer Unwägbarkeiten für riskant.“
Gerade die Auflagen des Regierungspräsidenten zum Jugendbereich bei den letzten Haushaltsgenehmigungen geben deutliche Hinweise. Auch bei den Ausgabewünschen anderer Fraktionen werde man sehr genau hinschauen und insbesondere neue Doppelstrukturen vermeiden.
Heinz-Dieter Düdder warnt davor, mit populistischen Beliebigkeiten und Begehrlichkeiten oder mit einem „Windhundrennen“ bei der Grundsteuer B nach dem Motto „Wer bietet weniger“ die Schuldenlast der Stadt für künftige Generationen unnötig in die Höhe zu treiben. „Das ist nicht unser Verständnis von Nachhaltigkeit“.
Möglich wurden die verbesserten Rahmendaten für den Haushalt 2015 auch durch weitere Ausgabenreduzierungen innerhalb der Verwaltung. „Es hat sich wieder einmal bewiesen, dass die Verwaltung von innen sparen kann. Diesen Prozess möchten wir mit dem Zukunftsprojekt beschleunigen und unterstützen.“