SPD-Fraktion: Schulsozialarbeit hat Etappensieg errungen. Lösungen für bestehende Verträge aber noch nicht in Sicht.
Die SPD-Fraktion reagiert erleichtert auf die Ankündigung des Landes, für weitere drei Jahre die Beschäftigung von Sozialarbeitern an Schulen zu fördern. „Das gibt uns finanzielle Spielräume, bis eine endgültige Klärung herbeigeführt worden ist“ stellt die schulpolitische Sprecherin Gabi Schnittker fest.
Die rund 80 aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz des Bundes finanzierten Sozialarbeiterstellen kosten pro Jahr 4,5 Mio. €. Für 2015 war geplant, 2,45 Mio. € aus städtischen Mittel aufzuwenden, um die Schulsozialarbeiterstellen bis zum Schuljahresende finanzieren zu können.
„Da hilft es sehr, dass wir nun mit den angekündigten 2,66 Mio. € vom Land einen Ausgleich schaffen können. Allerdings muss bei den anstehenden Haushaltsberatungen gerechnet und abgewogen werden, inwieweit der städtische Eigenanteil bis zum Jahr 2017 gegenfinanziert werden kann“ so Gabi Schnittker weiter.
Ein ganz anderes Problem, das mit dem unverhofften Geldsegen verbunden ist, wird nach Auffassung in der SPD-Fraktion zu einigem Kopfzerbrechen führen: Die bisherigen Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiter waren über die BuT-Mittel bereits drei Jahre bis 2013 beschäftigt. Durch einvernehmliche Absprachen mit den Trägern in Dortmund ist anschließend der Weg gefunden worden, über befristete Arbeitsverträge beim ISB e.V. (Interessensgemeinschaft sozialgewerblicher Beschäftigungsinitiativen e.V.) die betroffenen Menschen weiter zu beschäftigen, so dass sie an ihren bisherigen Einsatzschulen bleiben konnten. Eine neuerliche Befristung dieser Verträge dürfte in der bisherigen Form ausgeschlossen sein.
„Es gilt also im Interesse der einsetzenden Schulen und der betroffenen Menschen, diese Zwickmühle zu umgehen. Eine Festanstellung gehe wegen der nach 2017 wieder auslaufenden Landesmittel leider nicht“ fasst Gabi Schnittker als Ergebnis zusammen.
Dennoch richtet die SPD-Fraktion einen großen Dank an die Landesregierung für ihr finanzielles Entgegenkommen, das den betroffenen Städten gute Lösungsansätze bietet. In der SPD-Ratsfraktion geht man optimistisch davon aus, auch für das Problem einer Weiterbeschäftigung der erfahrenen Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen an ihren bisherigen Einsatzorten flexible und pragmatische Lösungen zu finden, die letztendlich allen Betroffenen zu Gute kommen sollen.