SPD-Fraktion stellt Leitprinzipien für Haushaltsberatungen 2015 auf – Viermal „B“ soll erkennbar sein
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat am Wochenende mit einer ersten Haushaltsklausur ihre Beratungen für den Haushalt 2015 gestartet. „Die Verabschiedung des Haushaltes 2015 wird kein leichter Gang. Aber es lohnt sich für die Stadt, weiter handlungsfähig zu bleiben und die Haushaltssicherung weiter zu vermeiden. Wir wollen unsere Gestaltungsmöglichkeiten behalten und insbesondere die Investitionstätigkeit der Stadt in Höhe von rund insgesamt 200 Mio. Euro jährlich absichern“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ratsmitglied Heinz-Dieter Düdder.
Die SPD-Ratsfraktion hat sich am Wochenende mit den Eckdaten des Haushaltes 2015 beschäftigt und eine erste, sehr grobe Bewertung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen vorgenommen. Es ist deutlich erkennbar, dass Steuereinnahmen stagnieren und Sozialausgaben weiter ansteigen. Fast die Hälfte des städtischen Etats muss für soziale Transferausgaben aufgebracht werden.
„Wir brauchen endlich eine spürbare Entlastung der Kommunen von ihren Sozialausgaben und wirksame Instrumente zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Bei rund 2,3 Mrd. Euro Schulden der Stadt Dortmund stellt sich zudem die dringende Frage nach einer Entlastung von Altschulden im Rahmen der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzbeziehungen“, so Düdder weiter.
Die SPD-Fraktion wird nunmehr bis Jahresende den Haushaltsplanentwurf 2015 und die einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen, soweit sie mit einzelnen Verwaltungsvorlagen bereits konkretisiert sind, in den verschiedenen Fachfraktionen beraten und bewerten. Die Beratung der Erhöhung der Grundsteuer B wird dabei im Gesamtzusammenhang des Haushaltes 2015 betrachtet. „Für uns Sozialdemokraten im Rat der Stadt werden bei den anstehenden Haushaltsberatungen die vier „B“ wichtig sein: Bildung, Beschäftigung, Bürgerengagement und Behaglichkeit vor Ort. An dieser Richtschnur werden wir unsere Haushaltsberatungen ausrichten. Und es bleibt für uns dabei: Wir werden die Stadt nicht kaputt sparen, einzelne Sparbeiträge können auch den Weg für neue Projekte und Ansätze frei machen“, bilanziert Heinz-Dieter Düdder nach der SPD-Haushaltsklausur vom vergangenen Wochenende.