SPD-Fraktion unterstützt Gespräche der Kommunen in Berlin für eine gerechtere Finanzausstattung der Städte
SPD-Fraktion unterstützt Gespräche der Kommunen in Berlin für eine gerechtere Finanzausstattung der Städte
Die SPD-Fraktion wünscht dem Oberbürgermeister Ullrich Sierau und den anderen Hauptverwaltungbeamten aus 51 Kommunen viel Erfolg bei den wichtigen Gesprächen, die heute und morgen in Berlin für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen in ganz Deutschland stattfinden. Rund 40 Kommunen haben Ende letzten Jahres das bereits bestehende Bündnis "Raus aus den Schulden“ erweitert zum Bündnis “Für die Würde unserer Städte" und treten nun vereint in Berlin für eine gerechtere Finanzausstattung der Kommunen ein. Laut deutschen Städtetag haben die Kommunen mittlerweile rund 50 Mrd. € Kassenkredite angehäuft. Während die Sozialausgaben immer weiter steigen, haben die Kommunen kaum noch Geld, ihre eigene Infrastruktur zu erhalten. Zusammen wollen die Kommunen mehr Geld von Bund und Ländern erwirken.
Folgende Städte gehören dem Bündnis an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel. Die SPD-Ratsfraktion Dortmund unterstützt diese Gespräche ausdrücklich und setzt große Hoffnungen in die Verhandlungen der städtischen Vertreter mit der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen.
Mit einer eigenen Resolution hatte die SPD-Ratfraktion Dortmund bereits letzten Donnerstag in der Ratssitzung eine bessere Finanzaussttatung der Ruhrgebietskommunen eingefordert. Dieses Finanzpapier der SPD im Rat der Stadt Dortmund hatte großen Zuspruch gefunden. Danach sollen die Kommunen u.a. bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Berücksichtigung finden, wird der Bund an seine Finanzzusagen an die Kommunen insbesondere im Bereich der Eingliederungshilfe erinnert oder werden stärkere Unterstützungen des Bundes zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Zuwanderung aus Südosteuropa oder der Unterbringung von Flüchtlingen eingefordert.
Genau diese Forderungen aus der SPD-Resolution zu den Kommunalfinanzen werden Gesprächsgegenstand in Berlin sein. Um den berechtigten Forderungen der Kommunen noch mehr Gehör zu verschaffen und die Gesprächsgrundlage für die kommunalen Verhandlungsführer zu stärken, hat die SPD-Ratsfraktion Dortmund am 19.02.15 gemeinsam mit den anderen SPD-Ratsfraktionen im Ruhrgebiet einen Brandbrief an die SPD-Bundestagsabgeordneten aus der Metropole Ruhr unterzeichnet und darin dringend um die Unterstützung der SPD-Abgeordneten gebeten.
Die SPD-Fraktion ist sehr gespannt auf die Gesprächsergebnisse in Berlin und hat bereits jetzt schon für die nächste Sitzung des Finanzausschusses im März einen entsprechenden Tagesordnungspunkt angemeldet. Der Finanzausschuss soll sich nach Auffassung der SPD-Fraktion mit den Gesprächsergebnissen aus Berlin befassen und die Arbeit des Aktionsbündnisses weiter stärken.