SPD-Ratsfraktion Dortmund

Der zunehmende Konsum der Droge „Crack“ hat seit 2023 die Menschen in Dortmund, die Verwaltung und auch die Politik in Atem gehalten. Schnell zeigte sich, dass die bisher bekannten Mittel und Wege der Drogenhilfe allein nicht ausreichen werden, um der Lage Herr zu werden. Aus diesem Grund wurde im September 2023 der Sonderstab „Ordnung und Stadtleben“ vom Verwaltungsvorstand mit Oberbürgermeister Thomas Westphal an der Spitze, in Abstimmung mit dem Polizeipräsidenten Gregor Lange, eingerichtet. Darin werden die betroffenen und angesprochenen Teile der Stadtverwaltung und Polizei zusammengefasst.

Alle Aktivitäten des Sonderstabes sind immer verbunden mit dem Ziel, den Aufenthalt in der City für die Menschen so schön, sicher und angenehm wie möglich zu gestalten. Dabei gilt, im Umgang mit Drogenkonsum und Obdachlosigkeit ein ausgewogenes Maß zwischen Repression auf der einen sowie Präventions- und Hilfsangeboten auf der anderen Seite zu finden.

Als ein Ergebnis dieser Zusammenarbeit wurde im Februar 2024 eine Beschlussvorlage eingebracht, der die SPD-Ratsfraktion gemeinsam mit der großen Mehrheit der demokratischen Fraktionen sehr gerne zugestimmt hat. Darin erteilte der Rat der Verwaltung die Aufgabe weitere dezentrale Drogenkonsumorte in der Innenstadt vorzuschlagen, an denen Drogen wie Crack geraucht werden können, einen neuen Standort für einen großen Drogenkonsumraum in der Innenstadt zu finden und ein zusätzliches Übernachtungsangebot für Obdachlose zu entwickeln.

Das Ergebnis dieses Auftrags liegt den Fraktionen nun vor.

Der aktuelle Standort des bisher einzigen Drogenkonsumraums - das „Café Kick“ am Grafenhof – platzt mittlerweile aus allen Nähten und kann die durch Crack veränderten Bedarfe nicht mehr decken. Dazu ist es wichtig zu wissen, dass dieser Ort nicht einfach nur ein Ort ist, an dem Drogen konsumiert werden. Mit Einrichtungen wie dieser wird der Konsum von der Straße in abgegrenzte geschlossene Räume verlagert. Geschultes Personal wacht darüber, dass die Abhängigen ihre Drogen unter kontrollierten Bedingungen konsumieren und sicheren Zugang zu medizinischer Hilfe und Beratung erhalten können.

Ohne solche Räume geschieht der Konsum oft öffentlich und unkontrolliert, während der Konsum dort durch klare Regelungen die Sicherheit der Umgebung sogar verbessern kann. Das hat das Café Kick lange Zeit unter Beweis stellen können. Doch Crack hat alles verändert und nun reicht der Platz am jetzigen Standort nicht mehr aus.

Deshalb wurden über 100 Objekte im Zuge der Recherche auf ihre Eignung als Drogenkonsumraum oder Drogenkonsumort bewertet. Dabei mussten unterschiedliche Aspekte beachtet werden.

Anforderungskriterien an einen Drogenkonsumraum:

• Rechtliche: Anforderungen der Verordnung über den Betrieb von Drogenkonsumräumen (Genehmigungsfähig durch die Bezirksregierung, im Einvernehmen mit Polizei und Staatsanwaltschaft)
• Lage: fußläufige Entfernung zur City beziehungsweise gute Erreichbarkeit mit dem Öffentlichen Personennahverkehr, keine Hochfrequenzlage.
• Fläche: Immobilie mit mindestens 800 qm Fläche zuzüglich ausreichend großem Außenbereich, der nicht öffentlich einsehbar ist,
• Kapazität: ca. 150 Nutzende pro Tag mit ca. 450 – 500 Konsumvorgängen,
• Umfeld: Keine sensiblen Einrichtungen direkt angrenzend. Kein reines Wohngebiet in direkter Nähe
• Zeitliche Realisierbarkeit: Ein Umzug des Drogenkonsumraums an den neuen Standort muss innerhalb von 18-24 Monaten nach Beschluss durch den Rat der Stadt Dortmund umsetzbar sein.

Insgesamt wurden über 100 Objekte im Zuge der Recherche auf ihre Eignung als Drogenkonsumraum oder Drogenkonsumort bewertet. Dieser Prozess wurde allen großen Fraktionen im Rat detailliert dargelegt. Aus dieser Recherche, im Abgleich mit dem Anforderungsprofil und der tatsächlichen Verfügbarkeit einer Immobilie, konnte von allen Beteiligten nur ein Objekt als grundsätzlich geeignet bewertet werden. Dabei handelt es sich um das Gebäude der städtischen Poststelle in der Küpferstraße im Stadtbezirk Innenstadt-West.

Im Weiteren wird es jetzt darum gehen, diesen durch den Auftrag der Politik herausgearbeiteten Standort näher zu untersuchen und ggfs. zu qualifizieren, bevor er dann möglicherweise im Rat beschlossen wird. Nur wenn konkrete Fakten einer Untersuchung den Politikerinnen und Politikern sowie der Öffentlichkeit vorgelegt werden können, kann eine Entscheidung getroffen werden.  Dabei werden vor einer endgültigen Entscheidung für oder gegen eine Verlagerung alle potenziellen Auswirkungen auf das Umfeld berücksichtigt. Dazu werden die Nachbarschaft, die Schulen, die Sicherheitsbehörden und auch die Suchthilfe intensiv mit eingebunden.

Ernste Probleme brauchen ernsthafte Menschen, die an Lösungen arbeiten

Wenn die CDU nun einseitig diesen Vorschlag ablehnt, wirft das Fragen auf. Statt einer sachlichen Abwägung, bringt sie eine Fläche ins Gespräch, die nicht zur Verfügung steht. Zudem soll genau dort, wo die CDU einen Drogenkonsumraum platzieren möchte, perspektivisch eine Grundschule, eine Kita, eine Sporthalle, ein Spielplatz und eine Freilichtbühne inmitten des neuen Parkareals entstehen. Dieser Entwicklung hat die CDU im Mai im Übrigen zugestimmt.

Wir als SPD-Fraktion fragen uns daher, warum man einerseits das über 300 Meter von der Küpferstraße entfernte Stadewäldchen als besonders schützenswert einordnet, andererseits aber an anderer Stelle den Konsumraum mitten in einen zukünftigen Park, direkt neben einen Spielplatz, eine Freilichtbühne und eine Grundschule bauen will.

Dies zeigt uns, dass das Interesse an der gemeinsamen Verabredung, einen Konsens aller drei großen Fraktionen im Rat der Stadt Dortmund herbeizuführen, offensichtlich nicht mehr besteht. In einer der wichtigsten sozialpolitischen Entscheidungen für die Bürger*innen dieser Stadt wird stattdessen auf billigen Populismus und Nebelkerzen gesetzt.

Als SPD-Ratsfraktion können wir dies nicht nachvollziehen. Zumal es zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht darum geht, eine endgültige Entscheidung für die Verlegung in die Küpferstraße zu treffen. Bevor der Stadtrat entscheidet, soll und wird es ein umfassendes Qualifizierungsverfahren geben, an dem Schüler*innen, Eltern, Lehrer*innen, Nachbarschaft, Sicherheitsbehörden und Suchthilfe ihre Sichtweise einbringen können und sollen. Erst danach, wenn alle offenen Fragen geklärt sind, wird final über einen neuen Standort für den Drogenkonsumraum abgestimmt.

Wichtig ist uns aber auch, dass wir in der nun vorliegenden Vorlage nicht nur darüber entscheiden sollen, ob wir einer solchen Prüfung zustimmen, sondern auch, ob wir der Einrichtung von zwei dezentralen „Drogenkonsumorten“ für den inhalativen Konsum zustimmen und außerdem das Konzept zur Erweiterung des Aufenthaltsangebotes für Obdachlose vorerst für drei Jahre umsetzen. Hierfür geeignete Einrichtungen sollen auf den Flächen „Hauptbahnhof Nord“ und „Gronaustraße/ Lütgenholz“ zur Verfügung gestellt werden. Hiermit soll für Menschen, die bisher im öffentlichen Raum nächtigen und die bestehenden Übernachtungsmöglichkeiten der Stadt aus unterschiedlichen Gründen nicht nutzen ein ergänzendes, alternatives und niedrigschwelliges Übernachtungsangebot an den Start gehen. Anders als bei den existierenden Übernachtungsangeboten ist hier vorgesehen, den Zugang zu den Einrichtungen weniger restriktiv auszugestalten. So soll zum Beispiel auf ein Alkoholkonsumverbot verzichtet werden und dieses Angebot auch Menschen ohne Sozialleistungsansprüchen dauerhaft zur Verfügung stehen.

Die als Drogenkonsumorte angedachten Standorte im Norden an der Bornstraße und im Westen an der Rheinischen Straße sollen bereits kurzfristig helfen das Café Kick zu entlasten. So soll der Standort an der Bornstraße auf einer Grünfläche errichtet werden und die suchtkranken Menschen aus der Nordstadt ansprechen, die zurzeit auch in die Innenstadt pendeln. Denn es macht durchaus Sinn, die drogenkranken Menschen dort abzuholen, wo sie leben. Der zweite Standort soll an der Rheinischen Straße, westlich der Dorstfelder Brücke, eingerichtet werden.

Wir stehen zu unserem Wort, dass wir gemeinschaftlich als Politik mit Verwaltung, Ordnungs- und Sicherheitskräften, der Suchthilfe und vor allem den Menschen vor Ort eine zufriedenstellende Lösung finden wollen.

Dabei stehen die Interessen der vulnerablen Gruppen für uns an erster Stelle. Dazu gehören neben Kindern, Jugendlichen und Senioren, aber auch die suchtkranken Menschen.

Wir stehen weiterhin bereit, für eine gemeinschaftliche Lösung im breiten Konsens mit allen demokratischen Fraktionen im Rat. Eine einfache Entscheidung kann es bei dieser schwierigen Problematik nicht geben. Wer das behauptet, macht sich und anderen etwas vor. Wir stellen uns der Herausforderung im Dialog Lösungen zu entwickeln, die am Ende des Prozesses, das Leben für die Menschen in Dortmund besser macht.

Nur wenn am Ende aller Abwägungen die Vorteile eines neuen Standorts Küpferstraße die Nachteile überwiegen, wird es dort einen neuen Drogenkonsumraum geben.

Wir wissen, dass es die Akzeptanz der Nachbarschaft braucht, wenn die Einrichtung ihre Funktion erfüllen soll. Nur so kann sie die dringend notwendige Hilfe erfolgreich anbieten.