SPD-Ratsfraktion Dortmund

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat sich nach Abschluss des Hafendialogs die Ergebnisse der Veranstaltungen zum Hafenverkehr in ihrer Fraktionssitzung am vergangenen Montag vorstellen lassen. Der Hafendialog wurde eingeleitet, da im Zuge der planerischen Untersuchung des neu zu errichtenden Containerterminals für den kombinierten Verkehr (KV-Anlage) Bedenken zu Verkehrs-, Lärm- und Luftbelastung geäußert worden sind.
„Der Hafendialog war eine neue und gelungene Veranstaltung, um die interessierten aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Bürgerschaft an einen Tisch zu bekommen und gemeinsam Lösungen für anfallende Probleme zu suchen“, so Volkan Baran, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, „Wir nehmen die, während des Dialogprozesses, erarbeiteten Vorschläge ernst und erwarten nun zügig eine Vorlage der Verwaltung für die weitere politische Diskussion.“
Die SPD-Ratsfraktion in Dortmund bleibt hinsichtlich der KV-Anlage bei ihrer positiven Einschätzung und begrüßt die Errichtung der KV-Anlage ausdrücklich.
„Die Bedeutung der KV-Anlage für den Wirtschaftsstandort Dortmund, für die Logistik und die verarbeitende Industrie, gerade mit einer Anbindung an die zu entwickelnde Fläche der Westfalenhütte, wird für Dortmund in den kommenden Jahren von immenser Bedeutung sein.“, betont Volkan Baran, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
Das Verkehrskonzept rund um den Dortmunder Hafen soll nach Meinung der SPD-Ratsfraktion zügig und unabhängig vom Bau der KV-Anlage fortgeführt und weiter entwickelt werden. Dazu meint Ratsmitglied Baran: „Die zwischen Anwohnern, Verkehrsplanern, Gutachtern, Verwaltung und Vertretern der Hafen AG herausgearbeiteten Maßnahmen verbessern langfristig die Verkehrsinfrastruktur und vermindern kurzfristig die Lärmbelastungen und Schadstoffausstoße. Nur bei schneller und zeitlich abgestimmter Umsetzung kann die Bürgerschaft von der wirtschaftlichen Entwicklung durch die KV-Anlage profitieren, ohne dabei von einer zu hohen Lärm- und Feinstaubbelastung erdrückt zu werden.“
Hinsichtlich des weiteren Vorgehens sind der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund drei Punkte besonders wichtig:

1. Die aus dem Dialogprozess abgeleiteten „kleinteiligen“ Maßnahmen, wie die Beseitigung von Schlaglöchern und sonstigen Straßenschäden sowie die Optimierung der Ampelschaltungen, sollen kurzfristig noch vor Eröffnung der KV-Anlage in 2016 durchgeführt werden. Darüber hinaus sind die Fahrbahndecken, dort wo es sinnvoll ist, mit lärmminderndem Asphalt sukzessive zu ertüchtigen. Die Brücke an der Franz-Schlüter-Straße soll baldmöglichst auch für Lastkraftwagen bis 40 t nutzbar gemacht werden.

2. Die wirksamste, weil am meisten entlastende Maßnahme, nämlich der Vollanschluss der Westfaliastraße an die OWIIIa, muss schnellstmöglich realisiert werden. Die dazu notwendigen planerischen Schritte sollen Teil der Verwaltungsvorlage im Frühjahr 2015 sein. Angestrebt wird eine vollständige Umsetzung der Maßnahme vor der prognostizierten Vollauslastung der KV-Anlage.

3. Die Planung und Umsetzung der „Nordspange“ soll ebenfalls zügig fortgesetzt werden. Es ist Planrecht für einen durchgängigen Bau des gesamten Straßenverlaufs zu schaffen, da nur dadurch effektive Entlastung für die Anwohner sichergestellt werden kann.